Am 27. September 2021 verabschiedete der Labour-Parteitag mit überwältigender Mehrheit den fortschrittlichsten Antrag zu Palästina, der je von einer politischen Partei im Vereinigten Königreich angenommen wurde. In dem Antrag wird anerkannt, dass Israel das Verbrechen der Apartheid praktiziert. Der Antrag fordert klare Sanktionen als Reaktion darauf, einschließlich eines Stopps des Waffenhandels mit Israel. Er beschreibt die Erfahrung der Palästinenser mit einer andauernden Nakba und bekräftigt das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in die Häuser zurückzukehren, aus denen sie und ihre Familien 1948 und danach vertrieben wurden. Vorher hatte der TUC-Gewerkschaftskongress eine ähnliche Resolution verabschiedet. Weiterlesen
Sieg in der EU gegen den Handel mit Besatzern
Eine Europäische Bürgerinitiative zwingt die Europäische Kommission zu Schritten gegen den Handel mit illegalen Kolonien.
von Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.
Eine EU- Bürgerinitiative hat einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen und die Europäische Kommission gezwungen anzuerkennen, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsmaßnahme ist. Die Europäische Kommission ist nun verpflicBIP-Aktuell #189: Sieg in der EU gegen den Handel mit Besatzernhtet, das Verbot dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Ein neuer Bericht der Initiative „Don’t buy into Occupation“ legt das Ausmaß der finanziellen Verflechtungen zwischen europäischen Unternehmen und Firmen offen, die von der Besatzung profitieren. Weiterlesen
Fast 2/3 der in den USA ansässigen Nahost-Wissenschaftler sagen, dass Israel Apartheid praktiziert
Palestinians take part in a rally against Israel’s closure to Palestinians of what was formerly the main market street in Hebron, Shuhada Street, to accommodate illegal Jewish settlers in the city center, 2011. Palestinians changed the name of Shuhada Street to Apartheid Street to make clear the inequity. Photo by Mamoun Wazwaz
57% halten eine Zweistaatenlösung für unmöglich und 72% sind der Meinung, dass die Abraham-Vereinbarungen negative Auswirkungen auf die Aussicht auf Frieden in der Region haben. Von Michael Arria 21. September 2021 in Mondoweiss
Das Middle East Scholar Barometer ist eine gemeinsame Initiative der University of Maryland Critical Issues Poll und des Project on Middle East Political Science der George Washington University. Es handelt sich um eine Umfrage, die die Meinungen von in den Vereinigten Staaten ansässigen Nahost-Wissenschaftlern erfasst.
Im Februar (vor den Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah und Israels jüngstem Angriff auf den Gazastreifen) wurde die erste Runde der Ergebnisse der Gruppe veröffentlicht. In dieser Umfrage bezeichneten 59 % der Wissenschaftler Israel als „Ein-Staat-Realität, die einer Apartheid gleichkommt“. 52 % erklärten, eine Zweistaatenlösung sei nicht mehr möglich. Weiterlesen
Der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages wird vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt
Es ist endlich soweit und das Berliner Verwaltungsgericht hat zur mündlichen Verhandlung zur Klage gegen den Deutschen Bundestag wegen dessen Anti-BDS Beschluss eingeladen. Die Verhandlung wurde für den 7.10.2021 (Donnerstag) um 12 Uhr in Berlin angesetzt. Weiterlesen
„Zeit der Verleumder“ – Teaser I – (Anti-)Deutsche Zustände
Seit heute gibt es auf dem Kanal der PKA (Projekt Kritische Aufklärung) einen ersten Ausschnitt aus dem Film „Zeit der Verleumder“. Die Online-Premiere ist am 10. Oktober 2021. Weitere Filmausschnitte werden in den kommenden Wochen hier folgen. Susan Witt-Stahl, Mit-Produzentin des Films, wird auf einer zoom-Veranstaltung des AK Nahost Bremen zu ihrer Arbeit informieren. Der Termin steht noch nicht fest. Weiterlesen
Rolf Verleger: Zionismus, Kolonialismus und die Entstehung Israels
Zum Thema: Das Zarenreich war um 1900 das größte jüdische Zentrum der Welt. Von hier kamen: Zionismus, Orthodoxie, der „Arbeiterbund“, jüdische Sozialisten, Auswanderung nach Amerika und Europa – und der Antisemitismus, der auch in den Einwanderungsländern zunahm, vor allem in Deutschland. Die führende Weltmacht Großbritannien wählte sich 1917 den Zionismus als ein Hilfsmittel für die Gestaltung ihrer Herrschaftsansprüche. Und so schuf der Zionismus, entstanden im Zarenreich zur Emanzipation einer diskriminierten Minderheit als Gegenspieler sowohl der jüdischen Orthodoxie als auch der sozialistischen Bewegung, mit Diskriminierung der Palästinenser und Landraub an ihnen nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit auf Erden. Weiterlesen
Wahlprogramme 2021 zu Israel und Palästina
Die Koordinatorin für EAPPI Deutschland hat sich die Mühe gemacht zusammenzustellen, was die einzelnen Parteien in ihrem Wahlprogramm 2021 zur Thematik Israel/Palästina sagen. Die Zusammenstellung ist sehr hilfreich.
CDU
„1.5. Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel
Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Die Menschen in Israel haben ein Anrecht darauf, frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können. Deshalb stehen wir zum Selbstverteidigungsrecht von Israel. Weiterlesen
Bettina Marx: Leben und arbeiten unter der Besatzunng in Palästina
Am 5. August 2021 war Bettina Marx (seit sechs Jahren Leiterin des Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramalla) per Zoom dem AK Nahost in Bremen zugeschaltet. Ihr Thema: „Leben und arbeiten unter der Besatzung in Palästina“. Sie berichtete und erzählte spannend und anschaulich über das tägliche Leben der Palästinenserinnen und Palästinensern. Wo andere Berichterstatter sich auf diesem verminten Terrain nur mit äußerster Vorsicht bewegen, um nur ja die Regeln der political correctness einzuhalten, äußerte sich Bettina Marx in diesem Gespräch ohne Scheu zu Besatzung und Kontrolle und Menschenrechten und Kriegsverbrechen und Apartheid und Hamas und Abbas und und und… Weiterlesen
Brief an Omid Nouripour, Bundestagsfraktion Die Grünen
Omid Nouripour, MdB Bündnis 90/ die Grünen Foto: Wikimedia commons
Brief des BIP-Vorstands an Omid Nouripour, Bundestagsfraktion Die Grünen. Er hat im Auftrag von Annalena Baerbock auf Fragen geantwortet, die BIP mit KOPI zur Bundestagswahl an sie gestellt hatte (ganz unten).Sehr geehrter Herr Nouripour,
Danke für die Beantwortung unserer Fragen, die Sie im Auftrag von Annalena Baerbock verfasst haben. Ihre Antworten werfen unsererseits neue Fragen auf. Weiterlesen
Liebe Israel/Palästina Interessierte,
1. Film: Donnerstag, 12. August 2021, 20:00 Uhr, Spedition, Beim Handelsmuseum 9, 28195 Bremen
Im Rahmen des Junoon-Festivals gibt es einen palästinensischen Film: The Wanted 18. Synopsis: Wir schreiben das Jahr 1987 und die israelische Armee ist auf der Jagd nach achtzehn Milchkühen in der Stadt Beit Sahour in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Kühe werden zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit Israels erklärt, nachdem eine Gruppe von Palästinensern begonnen hat, Milch für die Bewohner der Stadt zu produzieren. Weiterlesen