Pressemitteilung der One Democratic State Campaign
Posted on März 2, 2023, von Claus & gespeichert unter ICAHD Newsletter.
Seit Israels Justizminister Yariv Levin weitreichende „Reformen“ des israelischen Justizsystems ankündigte, die darauf abzielen, die Befugnis des Obersten Gerichtshofs, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären, aufzuheben und die Justiz mit politischen Beamten zu besetzen, debattiert ein Regime, das auf Siedlerkolonialismus, Apartheid und jüdischer Vorherrschaft über die Palästinenser beruht, darüber, wie es sich als „Demokratie“ erhalten kann. Es ist eine wachsende Protestbewegung entstanden, die zu zivilem Ungehorsam aufruft, einschließlich „militanter“ Erklärungen von ehemaligen hochrangigen Politikern, Sicherheitsbeamten und Militärs, die sich widersetzen.
Nakba (wörtlich: „Katastrophe“) meint die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser 1947/48
Berlin, 7.Februar 2023

