Immer wieder werden wir gefragt: „Was kann ich gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auf palästinensischen Grund und Boden machen?“
Ab heute, am Tag der „Sozialen Gerechtigkeit“, können Sie dazu aktiv beitragen, dass der Handel mit den diesen Siedlungen gesetzlich beendet wird, indem Sie den Aufruf von über 100 europäischen Organisationen unterstützen und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterzeichnen. Weiterlesen
Ausriss aus Bildzeitung v. 07.02.2022
#FreedomOfSpeech – Warum verfolgen Journalisten andere Journalisten?
Wie eine mediale Diffamierungskampagne Existenzen zerstört. Die Deutsche Welle (DW) hat fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu haben. Die Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht, doch der Reporter MB von der Süddeutschen Zeitung fand Mittel und Wege, um die gelöschten Meinungen der arabischen Journalisten wieder herzustellen. Dann veröffentlichte MB in der Süddeutschen Zeitung am 30. November 2021 seinen Artikel „Ein Sender schaut weg“, in dem die ausgewählten Journalisten angeklagt und diffamiert wurden. Der Deutschen Welle warf MB vor, nichts gegen die Journalisten unternommen zu haben. Andere Medien legten nach, der Stein gegen die Deutsche Welle und deren arabische Redaktion kam ins Rollen. Von Karin Leukefeld Weiterlesen
Über den Bericht von Amnesty International ISRAELS APARTHEID GEGEN DIE PALÄSTINENSER – EIN BLICK IN JAHRZEHNTE DER UNTERDRÜCKUNG UND HERRSCHAFT wird zur Zeit heftig diskutiert. Für diesen sehr gründlich recherchierten Bericht hat sich AI 4 Jahre Zeit genommen. Jetzt stimmt auch AI mit B’tselem, Yesh Din und Human Rights Watch überein, dass Israel über Jahrzehnte ein System der Apartheid errichtet hat, „ein grausames System der Dominanz“ und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Der Bericht hat einige heftige Reaktionen verursacht, besonders bei der israelischen Regierung und ihren Unterstützer*innen. Die deutsche AI-Sektion hat erklärt, um der „Gefahr einer Instrumentalisierung oder Fehlinterpretation des Berichts entgegenzuwirken“ werde sie von einer Übersetzung des Berichtes absehen und auch keine Aktionen planen. Weiterlesen
Die Nahost-Expertin Muriel Asseburg, die am 24. Februar 2022 auf einer Zoom-Veranstaltung des AK Nahost Bremen sprechen wird, erzählt in ihrem neuen Buch „Palästina und die Palästinenser – Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart“ eine andere Geschichte über das Land zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss. Es geht um Kriege, Aufstände und Friedensinitiativen und über die palästinensische Selbstverwaltung.
Die Balfour-Deklaration von 1917 ist natürlich der Ausgangspunkt ihrer Analyse. Ein britischer Außenminister verspricht hier einem britischen Zionisten den Aufbau eines Staates in einem Gebiet, in dem zu über 90 Prozent Nichtjuden leben. Mit dem Untergang des osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg übernahm – allen heeren Grundsätzen des Völkerrechts vom Selbstbestimmungsrecht der Völker zum Trotz – nicht etwa die lokale Bevölkerung die politische Herrschaft in Palästina, sondern die vom Völkerbund eingesetzte britische Mandatsmacht. Weiterlesen
Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Israel/besetzte palästinensische Gebiete herausgebracht. Der Staat Israel hat ein System der Unterdrückung gegen Palästinenser*innen aufgebaut. Diese Menschenrechtsverletzungen erfüllen den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.
Wo immer der Staat Israel Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und diskriminiert. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für geflüchtete Palästinenser*innen in anderen Ländern. Amnesty International kommt zum Schluss, dass diese Menschenrechtsverletzungen Teil eines systematischen und breit angelegten Angriffs gegen die palästinensische Bevölkerung sind und in der Absicht begangen werden, das System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht verboten ist. Weiterlesen
Vortrag mit anschließender Diskussion
Am Donnerstag, 27. Januar 2022. Ort: ZOOM-Veranstaltung (online)
Sarah El Bulbeisi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Orient-Institut Beirut (OIB), wo sie nach ihrer Promotion am Institut für Nah- und Mitteloststudien der LMU München seit November 2019 arbeitet. Vor dem OIB koordinierte sie das DAAD-Projekt „Violence, Forced Migration and Exile: Trauma in der arabischen Welt und in Deutschland“, einen Hochschuldialog zwischen palästinensischen und libanesischen Universitäten sowie mit der LMU München. Weiterlesen
Ausriss aus Die Zeit-online v. 26.01.2022
Eva Menasse ist eine der bedeutendsten deutschsprachigen Schriftstellerinnen. Sie ist geboren in Wien und lebt heute in Berlin. Für ihren aktuellen Roman „Dunkelblum“ erhielt sie 2021 den Bruno-Kreisky-Preis.
Ganz offenbar ist ihr jetzt der Kragen geplatzt. Warum? Darüber hat sie in der Zeit v. 27. Januar einen wütenden Artikel geschrieben, der – hoffentlich! – seine Kreise ziehen wird. Und hoffentlich viele Leserinnen und Lesern und dazu einige Leute in der Politik und in den Medien darauf aufmerksam machen wird, dass in der Diskussion um Israel, Palästina und die richtige Art der Antisemitismusbekämpfung in Deutschland einiges schief läuft. Weiterlesen
1. Unser nächster ZOOM-Vortrag: Do., 27.1. 19 Uhr: Tabu, Trauma und Identität: PalästinenserInnen in Deutschland und in der Schweiz. Vortrag mit anschließender Diskussion. Nähere Infos hier.
2. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit! Wie zu erwarten war, erklärt das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Münchner Stadtrats, eine Veranstaltung zur Diskussion um BDS zu verbieten, für rechtswidrig. Damit hat nun ein Bundesgericht entschieden, dass Kommunen Veranstaltungen zum Thema BDS nicht verbieten dürfen. Das wäre ein unerlaubter Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Hierzu ein Kommentar von Arn Strohmeyer.
Hier der Aufruf:
Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke in NRW hat einen offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geschrieben und protestiert darin gegen die Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als »Terrorgruppen«. Darin heißt es:
In der Haaretz schrieb Gideon Levy am 2. Tag des neuen Jahre 2022 einen Artikel mit dem Titel: „Israel Killed 318 Palestinians in 2021. How Is Mahmoud Abbas the Terrorist?“ (leider hinter einer Bezahlschranke)
Hier einige Auszüge in deutscher Übersetzung:
Wir schreiben das Jahr 2022. Und immer noch gibt Israelis auf Seiten der Rechten, die etwas dagegen haben, mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu sprechen. Er ist ein Terrorist, sagen sie. Wir schreiben das Jahr 2022, und immer noch gibt es Menschen in Israel, die diese grundlose und lächerliche Behauptung ernsthaft vertreten. Es ist wohl zwecklos, noch mit ihnen zu sprechen. Weiterlesen