In der Haaretz schrieb Gideon Levy am 2. Tag des neuen Jahre 2022 einen Artikel mit dem Titel: „Israel Killed 318 Palestinians in 2021. How Is Mahmoud Abbas the Terrorist?“ (leider hinter einer Bezahlschranke)

Hier einige Auszüge in deutscher Übersetzung:

Wir schreiben das Jahr 2022. Und immer noch gibt Israelis auf Seiten der Rechten, die etwas dagegen haben, mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu sprechen. Er ist ein Terrorist, sagen sie. Wir schreiben das Jahr 2022, und immer noch gibt es Menschen in Israel, die diese grundlose und lächerliche Behauptung ernsthaft vertreten. Es ist wohl zwecklos, noch mit ihnen zu sprechen. Weiterlesen →

Desmond Tutu – Kirchentag Cologne 2007 (7137).jpg – Wikimedia Commons commons.wikimedia.org

Der in der ganzen Welt bekannte und geachtete Erzbischof, Menschenrechtler, Anit-Apartheid-Kämpfer, Weggefährte von Nelson Mandela und Träger des Friedensnobelpreises ist am 2. Weihnachtstag im Alter von 90 Jahren gestorben. Die Medien der Welt berichteten über seinen Tod. Für sie gehört er mit Nelson Mandela und Frederik de Klerk zu den großen Männern der Geschichte, die die Apartheid in Südafrika überwunden haben und denen es zu verdanken ist, „dass das Land den Übergang vom Unrechtssystem der Apartheid zu einer Demokratie mit gleichen Rechten für alle weitgehend geschafft hat“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Kommentar vom 26. Dezember 2021. Weiterlesen →

Israel erklärte im Oktober 2021 sechs einflussrieche palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu „Terrororganisationen“, was einem Quasi-Verbot gleichkommt. (wir berichteten hier) Betroffen von der Einstufung sind

• die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC),
• Addameer,
• Al-Hak,
• die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC),
• das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie
• die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P).

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Hintergründe, Ziele und Methoden. In Deutschland löst der Umgang mit der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) heftige Reaktionen und Kontroversen aus, die auch die politische Linke betreffen. Während der Deutsche Bundestag den Beschluss «Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen» im Mai 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet hat, erfährt die Kampagne breite Unterstützung in der palästinensischen Zivilgesellschaft, in diversen politischen Diskursen im globalen Süden, an US-amerikanischen Universitäten sowie in vielen anderen Ländern und findet Anklang bei Teilen der israelischen Friedensbewegung. Allerdings ist auch in progressiven Kreisen eine zunehmend kritische Haltung zu BDS vernehmbar, etwa im Vereinigten Königreich. Weiterlesen →

Rundbrief Dezember I 2021Deutschland enttäuscht schon wieder… Die neue deutsche Nahostpolitik

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN (Vereinten Nationen). Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus.“ (Auszug Koalitionsvertrag 11/2021) Weiterlesen →