Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.
Auf die Frage der EU-Parlamentarierin Martina Anderson, ob die EU-Kommission das Recht von BDS-Aktivist_innen auf das Ausüben der demokratischen Meinungsfreiheit zu schützen gedenkt, antwortete die Hohe Vertreterin:
„Viele von uns haben Israel verlassen, weil wir das zunehmend beängstigende Klima der Einschüchterung von Kritiker_innen der Besatzungspolitik und der zunehmenden Einschränkungen der Redefreiheit nicht mehr ertragen können oder wollen. Seit mehreren Jahren versucht die rechtsnationalistische Netanjahu-Regierung, progressive und palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. So wurden öffentliche Gelder für israelisch-palästinensische Kulturinstitutionen gestrichen, oppositionelle Künstler_innen seitens rassistischer Organisationen bedroht und kritische Stimmen in Universität und Medien wurden und werden unter extremen Druck gesetzt.
