Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet.

Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen und mit Unterstützung der DPG e.V.  die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern. Weiterlesen →

Weiterlesen →

Dass der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung in Gaza jeden Tag weitergeht – das empört die Weltöffentlichkeit immer mehr. Auch in deutschen Mainstream-Medien wird die Kritik vernehmlicher. „Die Staatsraison ist kein Persilschein.“ So kommentiert Markus Peters vom Bremer Weser Kurier in einem Kommentar am 10.08.2024 die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Hanija in Teheran. Und fährt fort: „Bei allem Verständnis für das Recht der Israelis, die Verantwortlichen für die Attacken zur Rechenschaft zu ziehen und die Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, zu befreien: Das harte Vorgehen in Gaza hat längst jedes Maß verloren. Das zeigt allein ein Blick auf die Opferzahlen: 1200 israelischen Toten stehen 40.000 Palästinenser entgegen, die seit Kriegsausbruch ums Leben gekommen sind. Auch die Äußerung des israelischen Finanzministers Smotrich, der ein Aushungern der Zivilbevölkerung in Gaza als moralisch gerechtfertigt bezeichnet hat, zeigt, dass sich Teile der israelischen Regierung vom Völkerrecht verabschiedet haben.“ Weiterlesen →

Am 26. Juli kam es in die Abendnachrichten und am nächsten Morgen in allen Medien: das Weltkulturerbekomittee der UNESCO (Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kommunikation) hat auf seiner Sitzung in Neu Delhi beschlossen, das St. Hilarion Kloster in Gaza unter besonderen Schutz zu stellen. Weiterlesen →

Weiterlesen →

Briefe von Nirit BRIEFE VON NIRIT
Das Urteil des IGH

Gestern, am 19. Juli 2024, fällte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein längst fälliges Urteil. Es stellte fest: Die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete ist rechtswidrig.

„No naa ned!“, würde man in Österreich sagen: Klar ist diese Besatzung rechtswidrig! Jeder vernunftbegabte Mensch mit ein wenig Ahnung der Verhältnisse vor Ort in Israel-Palästina weiß das längst. Was also ist die Überraschung bei diesem Urteil, wieso könnte man es gar als historisch bezeichnen? Weiterlesen →

Am 19. Juli 2024 hatte die Palästinensische Gemeinde Bremen zum 44. Mal zur Kundgebung vor dem Hauptbahnhof mit einer anschließenden Demonstration durch die Bremer Innenstadt zum Marktplatz aufgerufen. Und wieder folgten ca. 400 Teilnehmer dem Aufruf und beteiligten sich Schildern und laut skandierten Parolen. Nach dem Verlesen der Auflagen des Ordnungsamtes und der Rezitation eines Koranverses ergriff Detlef Griesche von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) das Wort. Weiterlesen →