Die faulen Wurzeln von Israels chronischer Verfassungskrise

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Ein Gespräch auf Zoom, geführt am 22. Juli 2023 zwischen Sabine Kebir und Tamar Amar-Dahl: „Zivilmilitarismus“ und „Neozionismus“ in Israel.

Arn Strohmeyer, Journalist und Buchautor

Arn Strohmeyer, der bekannte Bremer Journalist und Buchautor, hat am 9. März 2023 auf Einladung des Nürnberger Evangelischen Forums für den Frieden (neff) in Nürnberg in einem Vortrag sein Buch „Falsche Loyalitäten. Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik“, erschienen im Promedia Verlag Wien, vorgestellt. Wie er dort erfuhr, hatten gewisse Kreise schon vorher versucht, seinen Vortrag zu verhindern, was ihnen aber nicht gelang. Im Anschluss hat ein offensichtlich „aufmerksamer“ Zuhörer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ gegen Strohmeyer erstattet. Er wurde von der Politischen Polizei in Bremen vorgeladen und hat am 27.06.2023 die Vorladung bei der Polizei wahrgenommen. Sie informierte ihn über den Inhalt der Anzeige.

Die Vorwürfe:

1. Strohmeyer hätte in seinem Vortrag referiert, dass nicht nur Juden Opfer unter dem Nationalsozialismus gewesen seien.
2. Strohmyer hätte behauptet, dass Israel sich auf den Holocaust berufe, um unter diesem Deckmantel die Palästinenser zu unterdrücken.

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PROTESTE IN ISRAEL. Tausende demonstrieren gegen die Justizreform. Dabei liegt die größere Gefahr für die Demokratie in der Politik im Westjordanland
Demonstranten in Tel Aviv am Samstagabend – seit fast 30 Wochen gehen die Menschen in Israel Woche für Woche auf die Straße, um gegen die Justizreform der Regierung zu protestieren. Ein erstaunlicher Artikel im Stern v. 16.07.2023

(„Das ist die schärfste Kritik an Israels Unterdrückungspolitik, die ich jemals in einem deutschen Mainstream-Medium gelesen habe.  Aber auch eine scharfe Kritik an den  Protesten in Tel Aviv, die  geflissentlich das Schicksal der Palästinenser übersehen. Geschrieben von der israelischen  Politikwissenschaftlerin Dahlia Scheindlin. https://www.stern.de/politik/ausland/israel—darum-ist-die-demokratie-in-gefahr-33653648.html, Martin Breidert)

Auch am Samstagabend waren wieder Tausende auf den Straßen, um gegen die Justizreform von Premierminister Netanjahu zu demonstrieren. Die faktische Annexion des Westjordanlands kümmert kaum jemanden – dabei sind die Folgen viel dramatischer für Israels Demokratie. Weiterlesen →

Erneut wird eine Persönlichkeit in Deutschland, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik auseinandersetzt, durch eine von der israelischen Botschaft initiierten medialen Kampagne als „Antisemitin“ diffamiert und beleidigt. Aber diesmal trifft es keine Aktivist*in, die zu BDS oder zu Nakba-Demonstrationen aufruft, keine Menschenrechtsaktivist*in, die die Besatzungpraxis – zu Recht – als Apartheid bezeichnet, sondern eine renommierte Politologin und Nahostexpertin: Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem deutschen Thinktank, der auch das Kanzleramt und die Bundesregierung politisch berät. Hintergrund der Kampagne ist ein zweieinhalbstündiges Interview, in dem Frau Asseburg dem Sender Jung&Naiv die Situation der Palästinenser unter dem Besatzungregime sowie mögliche Folgen der Neuausrichtung der israelischen Politik unter der neuen rechtsradikalen Regierung analysiert. Weiterlesen →

GrGENF (10. Juli 2023) – „Israels militärische Besatzung hat das gesamte besetzte palästinensische Gebiet in ein Freiluftgefängnis verwandelt, in dem die Palästinenser ständig eingesperrt, überwacht und diszipliniert werden“, erklärte heute eine UN-Expertin. Weiterlesen →

Liebe Israel/Palästina Interessierte,
Hier wieder einige Infos zum Thema:
1. Jenin
Die hochgerüstete israelische Armee hat das Flüchtlingslager in Jenin angegriffen, obwohl Jenin in der A-Zone liegt und damit unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen sollte. Jeder Widerstand gegen die unzumutbare 56jährige Besatzung wird von Israel als „Terrorismus“ bezeichnet und mit massiver Gewalt bekämpft. Die Palästinenser, die ja keine Waffen haben dürfen, sind dagegen fast wehrlos, besonders Frauen, Kinder und Zivilisten, deren Tötung dann als „unbeabsichtigter Kollateralschaden im Kampf gegen die Terroristen“ bezeichnet wird. Weiterlesen →

In den folgenden offiziellen Dokumenten der israelischen Regierung wird deutlich wie nie zuvor, wie Israel das Völkerrecht auslegt. Israel denkt über alles Mögliche nach, aber nicht über Frieden, Verständigung und die Möglichkeit eines palästinensischen Staates auf okkupiertem Land. 

Der israelische Staatssekretär Yossi Fuchs legte ein detailliertes Positionspapier der israelischen Regierung zum rechtlichen Status des besetzten Westjordanlandes vor, in dem er bestreitet, dass das Gebiet besetzt ist und behauptet, dass Israel das Recht hat, das Gebiet zu annektieren. Das Völkerrecht anerkenne das Recht des Staates Israel, das gesamte Gebiet zu kontrollieren und dort Siedlungen zu bauen. Weiterlesen →

Heute in Mondoweiss: von  Mitchell Plitnick July 6, 2023
Link: https://mondoweiss.net/2023/07/israel-does-not-have-a-right-to-self-defense-for-its-occupation/
Hier einige Auszüge:

Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ wird von seinen Befürwortern ständig beschworen, aber nach internationalem Recht kann Israel nicht gleichzeitig palästinensisches Land besetzen und es als „fremde“ Bedrohung angreifen oder diejenigen, die Widerstand leisten, als feindliche Kämpfer behandeln. Weiterlesen →