wird beschlagnahmt
Mahnwache vor den Domtreppen
Weihnachtsmarkt
Die Palästina-Mahnwache findet allwöchentlich seit vielen Jahren an jedem Sonnabend von 11.30 bis 12.30 vor den Domtreppen statt. Dieses Mal standen wir, wegen des Weihnachtsmarktes, vor dem Kapitel 8 der ev. Kirche. Es kam auch, wie immer, die Polizei, um die Anmeldungs- und Genehmigungsformulare zu überprüfen. Dieses Mal aber meinte sie, dass der Inhalt eines Plakates mit der Aufschrift „Israel – Apartheid“, verboten sei. Die Begründung: „Volksverhetzung“. Als ich mich weigerte, das Umhängeplakat abzunehmen, wurde es von den beiden jungen Polizisten, nach Rücksprache per Funk mit ihren Vorgesetzten, beschlagnahmt, mir eine „Sicherstellungs- / Beschlagnahmeverfügung“ ausgestellt und meine Personalien aufgenommen. Ich würde in Kürze eine Strafanzeige erhalten. Mein Einwand, dass die Charakterisierung des Staates Israel als Apartheid-Staat inzwischen schon fast mainstream sei und der Vorwurf auch in Israel erhoben würde, verfing nicht. Letzte Meldung: Tamir Pardo, ehemaliger Mossad-Chef, müsste es wissen. Am 06.09.2023 bestätigte er den Sachverhalt: „Wir haben hier einen Apartheid-Staat. In einem Gebiet, in dem zwei Menschen nach zwei Rechtssystemen beurteilt werden, ist das ein Apartheidstaat.“ (Mondoweiss 07.09.2023)
Sönke Hundt
