Auch wenn die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft den Waffenstillstand in Gaza begrüßt, so hält sie die verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 17. November für höchst problematisch. Der Plan steht im eklatanten Widerspruch zu dem in der New Yorker Erklärung verfassten Prinzip „Zwei Staaten für Zwei Völker“ sowie zu dem Recht des palästinensischen Volkes auf volle und bedingungslose nationale Selbstbestimmung, wie es im Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom Juli 2024 sowie in der Resolution der UN-Vollversammlung vom September 2024 gefordert wird.
Die Resolution des Sicherheitsrates basiert auf dem 20-Punkte-Plan Donald Trumps sowie dessen sogenanntem Friedensplan von 2025, die einseitig den israelischen Sicherheitsinteressen und Annektionsplänen entgegenkommen. Der Sicherheitsrat entlässt die UN aus ihrer Verantwortung, indem sie die Verwaltung des Gazastreifens an einen ominösen „Friedensrat“ unter der Führung von Präsident Trump überträgt. Statt einer von den Palästinensern geforderten UN-Friedenstruppe soll eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) ohne klares Mandat und ohne, dass deren Zusammensetzung deutlich wird, Sicherheitsfunktionen in Gaza wahrnehmen. Die Übergabe der Verwaltungshoheit an die Palästinensische Autonomiebehörde wird von einer nicht näher definierten Reformagenda abhängig gemacht, der auch die Besatzungsmacht Israel zustimmen muss. Die wichtigste Reformforderung des palästinensischen Volkes – demokratische Wahlen – sind jedenfalls nicht Bestandteil der trumpschen Reformagenda, genauso wenig, wie der vollständige Rückzug der IDF aus Gaza gefordert wird.
Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V., erklärt dazu: “Eine Resolution, die auf einem unausgewogenen politischen Konzept fußt und keine klaren Perspektiven für einen verbindlichen Zeitrahmen beinhaltet, wird der Dringlichkeit und Komplexität der Situation nicht gerecht Wir brauchen transparente Prozesse, internationale Glaubwürdigkeit und die eindeutige Zusicherung, dass Gaza und das Westjordanland nicht dauerhaft voneinander
getrennt werden.“ Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. fordert einen verbindlichen
Zeitrahmen sowie die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien, durch die die territoriale Integrität Palästinas und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gewährleistet werden.
Nazih Musharbash, Präsident
Die Tagesschau v. 18.11.2025 meldete:
UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan ab
Mit einer Resolution unterstützt der UN-Sicherheitsrat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Trump. Dieser sieht unter anderem den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe vor. Die Terrormiliz Hamas lehnt den UN-Beschluss klar ab. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt. Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung. Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte – durch ein Veto von Russland oder China. Russland brachte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. […]
Die Resolution „befürwortet“ den Friedensplan von Trump, der zu einer fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas am 10. Oktober geführt hat. Dieser sieht neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten und die Bildung eines Friedensrates vor. Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – darunter die Entwaffnung, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ die Rede ist.
Dass die Möglichkeit eines künftigen Palästinenserstaats nur wenig konkret formuliert wurde, stieß wiederum auf heftige Kritik von Russland und China. Die UN-Botschafter beider Staaten kritisierten, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht eindeutig verankert wird und dass es keinen klaren Zeitplan für eine Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt.
