Universitäten sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Schauplätze gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen. Die akademische Freiheit, also die Freiheit von Lehre und Forschung, ist hierfür, neben der Meinungsfreiheit, eine wichtige, im Grundgesetz verankerte Voraussetzung. Vorträge und Diskussionen, die von Studierenden oder Mitarbeitenden veranstaltet werden, tragen zum wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs bei und sind ein essenzieller Bestandteil des Universitätsbetriebs.
Dies scheint jedoch nicht für die Palästina-solidarische Bewegung zu gelten, welche seit Beginn des Genozids in Gaza, aktiv vom Rektorat der Universität Bremen daran gehindert wird, diese Rechte in Anspruch zu nehmen, ein Beitrag der Gruppe Uni(te) for Pali.
Uni(te) for Pali ist eine Gruppierung an der Uni Bremen, das sich für Palästina einsetzt und ein Protestcamp errichtete, das auf Anforderung der Rektorin von der Polizei geräumt wurde. In diesem aus führlichen Artikel in Etos-Media v. 17.01.2026 berichtet die Gruppe ausführlich über ihre Aktivitäten und ihre Forderungen. Wir bringen einige einige Auszüge
Seit Beginn des Genozids in Gaza arbeitet das Rektorat der Universität Bremen daran, die Palästina-solidarische Bewegung am Campus mundtot zu machen. Zuletzt kündigte die Universität als Antwort auf eine Anfrage der CDU im Landtag an1, Palästina-solidarische Studierende exmatrikulieren zu können. Die Androhung politisch motivierter Exmatrikulation ist ein historischen Präzedenzfall. Unter der Leitung von Rektorin Jutta Günther hat sich der Campus der Uni Bremen zu einem Ort eskalierender Repression entwickelt. Seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen Gaza setzt das Rektorat auf Einschüchterung, Kriminalisierung und autoritäre Kontrolle – mit dem Ziel politischen Dissens zu delegitimieren und dem politischen Diskurs der Studierenden die Staatsräson aufzuzwingen. Mit Polizeieinsätzen und mehrfachen Androhungen von Strafanzeigen kreiert das Rektorat ein Klima der Angst auf dem Campus. Die Meinungsfreiheit, die studentische politische Selbstverwaltung und allen voran die Palästina-Solidarität stehen am Campus der Uni Bremen unter Angriff.
Begonnen hat die Entwicklung mit der Räumung unseres friedlichen Protestcamps im Mai 20242. Wir errichteten das Camp als Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Rafah und das anhaltende Schweigen der Universität angesichts des Scholastizids in Gaza – der vorsätzlichen und systematischen Zerstörung des palästinensischen Bildungssystems. Nach nur wenigen Stunden rief das Rektorat die Polizei und ließ den friedlichen studentischen Protest räumen. Begründet wurde diese Eskalation mit angeblichen Sicherheitsbedenken3. Als 2023 Klimaaktivist*innen ein Uni- Gebäude besetzten, akzeptierte das Rektorat den politischen Protest4; anders sieht es aus, wenn ein Großteil der Demonstrierenden nicht-weiß sind. Dann müssen Hundertschaften mit Hunden anrücken, um ungebetene Meinungen zu unterdrücken.
Repression gegen Studierende
Das Rektorat erstattete Strafanzeigen gegen alle anwesenden Personen – die Verfahren wurden aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt – und verhängte ein mehrtägiges Hausverbot. In einer Sitzung des akademischen Senats bestätigten sie, aus ihrer Sicht richtig gehandelt zu haben; würde solch eine Situation erneut entstehen, würde sie erneut die Polizei auf friedlich demonstrierende Studierende hetzen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich solidarisch mit Palästina positioniert, wird zum Sicherheitsproblem erklärt und vom Campus entfernt.
Diese Eskalation war der Startschuss für eine nicht abbrechende Welle an immer schärfer werdenden Repressionen. Seit Beginn des Wintersemesters erhielten wir aus dem Nichts bei Buchung von Räumen keine Rückmeldung mehr vom Veranstaltungsbüro. Als wir dort in Person vorbeigingen, wurde uns gesagt, dass es Anweisungen vom Rektorat gebe, keine Räume mehr für Veranstaltungen zum Thema Palästina/Israel zu vergeben. Auf diese Art versuchte das Rektorat die Vorführung des Dokumentarfilms Where Olive Trees Weep und Investigating War Crimes in Gaza mit anschließendem Q&A mit einem Al-Jazeera Journalisten zu verhindern5. Nachdem beide Veranstaltungen mithilfe des AStA gegen die Weisung des Rektorats trotzdem auf dem Campus stattfinden konnten, drohte das Rektorat in einem Brief mit weiteren Strafanzeigen und bestätigte uns, was wir vom Veranstaltungsbüro sowieso schon wussten: Veranstaltungen dieser Art sind am Campus der Uni Bremen nicht erlaubt. Das bis dato alle Unite for Pali-Veranstaltungen ohne Zwischenfälle verlaufen sind, interessiert das Rektorat dabei kaum: Es geht nicht darum, „Sicherheitsprobleme“ einzugrenzen, sondern Palästina-Solidarität am Campus unmöglich zu machen.
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Nicht nur werden unsere Veranstaltungen verboten, das Rektorat kooperiert auch mit Polizei und Staatsschutz, um Palästina-solidarische Studierende zu überwachen. Wer Palästina-Solidarität nicht ausschließen will, muss ebenfalls mit Konsequenzen rechnen: Der AStA kritisiert das repressivautoritäre Vorgehen des Rektorat inklusive der Einschränkung der Meinungsfreiheit der Studierenden und lässt Palästina-solidarische Veranstaltung im Rahmen der kritischen O-Woche zu. Das reicht dem Rektorat aus, um in mehreren E-Mails Konsequenzen anzudrohen und anzukündigen, solches Verhalten nicht mehr zu dulden.
Die Kommunikation des Rektorats könnte nicht klarer sein: Opposition zur rassistischen Staatsräson wird nicht toleriert, Widerspruch sanktioniert. Um Palästina-Solidarität zu verhindern, greift das Rektorat das Konzept der studentischen Selbstverwaltung an. Jetzt kann die Folge von Dissens Exmatrikulation sein. Die Universität Bremen agiert hier nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als verlängerter Arm staatlicher Disziplinierung.
Eine Entwicklung, die bei ehemaligen Generationen an Professor*innen und Studierenden Irritation auslöst. Früher einmal war die Uni Bremen links und rebellisch, ganz im Kontrast zum heutigen obrigkeitshörigen Kurs: Im Geist der 68er wurde sie als Reformuni gegründet, führte 1986 sogar als deutschlandweit erste Universität die Zivilklausel ein; eine Verpflichtung zu ausschließlich friedlichen Forschung und Lehre. Die Zivilklausel ist eine Errungenschaft der Anti- Kriegsbewegung, der Überzeugung, dass Wissenschaft ethische Richtlinien braucht. Heute existiert sie nur noch auf dem Papier. Wir fordern, dass sich die Uni Bremen wieder dem Frieden verpflichtet – in allen Bereichen gegen Militarisierung und Rechtsruck steht.
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