Pressemitteilung: Schura Bremen kritisiert abstoßende Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes aufs Schärfste – Gefahr von Generalverdacht gegenüber Musliminnen und Muslimen
Als Schura Bremen sind wir fassungslos und bestürzt, wie leichtfertig der Verfassungsschutz mit seiner aktuellen Kampagne Stimmung gegen Muslime und muslimische Organisationen erzeugt. Die verwendete Bildsprache bedient sich einer Form der Entmenschlichung, indem muslimische Akteure sinnbildlich als „Wölfe im Schafspelz“ dargestellt werden. Eine solche Botschaft ist höchstgefährlich und unverantwortlich, weil sie Misstrauen schürt, Vorurteile verstärkt und die Gefahr birgt, Musliminnen und Muslime pauschal unter Verdacht zu stellen.
Wenn eine staatliche Behörde auf großflächigen Werbetafeln vor einer angeblichen „islamistischen Unterwanderung“ warnt und dabei Organisationen thematisiert, die sich nach außen dialogbereit, freundlich und gesellschaftlich engagiert zeigen, bleibt bei vielen Menschen eine fatale Botschaft zurück:
Traut Muslimen nicht! Hinter einem freundlichen Gesicht könnte sich eine gefährliche Agenda verbergen.
Was bedeutet eine solche Botschaft für die tausenden Musliminnen und Muslime in Bremen und Bremerhaven, die sich ehrenamtlich engagieren, Verantwortung in Vereinen übernehmen, sich politisch einbringen, gute Nachbarschaft leben und einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten?
Werden sie nun mit noch mehr Misstrauen und Vorurteilen konfrontiert? Wird ihr freundliches Wesen oder ihr gesellschaftliches Engagement unter einen Generalverdacht gestellt? Eine solche Kommunikation birgt die Gefahr, antimuslimische Ressentiments weiter zu verstärken, gesellschaftliches Vertrauen zu zerstören und den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft zu gefährden.
Wir erinnern daran, dass wir bereits vor einigen Jahren eine höchst problematische Werbekampagne des Verfassungsschutzes erleben mussten, die Menschen dazu aufforderte, vermeintlich verdächtige Personen anhand ihres Auftretens oder Erscheinungsbildes zu melden. Wir hatten gehofft, solche Formen der öffentlichen Kommunikation hinter uns gelassen zu haben.
Ein über Jahre aufgebautes Vertrauensverhältnis zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften und den Sicherheitsbehörden darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Es darf nicht durch Kommunikationsmaßnahmen gefährdet werden, die das Gefühl erzeugen, eine gesamte Religionsgemeinschaft stehe unter Verdacht.
Deshalb fordern wir den Verfassungsschutz und die Verantwortlichen auf:
• Die aktuelle Kampagne umgehend zu stoppen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen kritisch zu überprüfen.
• Sich öffentlich für diese katastrophale Aktion zu entschuldigen und den Dialog mit den betroffenen islamischen Religionsgemeinschaften zu suchen.
• Den entstandenen Schaden durch geeignete öffentliche Maßnahmen zu beheben.
Die Schura Bremen steht weiterhin für einen konstruktiven Dialog und für ein gesellschaftliches Miteinander, das auf Vertrauen, Respekt und Zusammenhalt basiert.
SCHURA – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.
