Pressemitteilung: Schura Bremen begrüßt Beendigung der Kampagne – Aufarbeitung darf nicht ausbleiben
Die Schura Bremen begrüßt die Entscheidung der Bremer Innensenatorin, Dr. Eva Högl, die umstrittene Kampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen vorzeitig zu beenden. Wir danken der Senatorin dafür, dass sie die Rückmeldungen aus der muslimischen Gemeinschaft und der Bremer Stadtgesellschaft ernst genommen, die Wirkung der Kampagne selbstkritisch überprüft und daraus Konsequenzen gezogen hat.
Diese Entscheidung war notwendig und richtig. Fehler zu erkennen und zu korrigieren, ist kein Zeichen von Schwäche und erst recht kein „Einknicken“. Es ist Ausdruck politischer Verantwortung und demokratischer Stärke. Die Aussage der Innensenatorin, das Ziel der Kampagne sei richtig, ihre Umsetzung jedoch falsch gewesen, eröffnet die Möglichkeit für einen neuen und konstruktiven Dialog.
Unser Dank gilt zugleich den zahlreichen Menschen, Religionsgemeinschaften, demokratischen Organisationen und gesellschaftlichen Institutionen, die unsere Kritik geteilt und unterstützt haben. Viele von ihnen waren nicht unmittelbar betroffen. Dennoch haben sie erkannt, dass eine demokratische Gesellschaft gefordert ist, wenn Menschen durch pauschale Darstellungen unter Generalverdacht geraten können.
Wir stellen ausdrücklich klar: Die Schura Bremen verharmlost keine demokratiefeindlichen und extremistischen Bestrebungen. Menschen und Organisationen, die den Islam für extremistische Ziele instrumentalisieren, schaden unserer gesamten Gesellschaft und insbesondere den Musliminnen und Muslimen. Gerade deshalb darf Extremismusprävention muslimisches Engagement nicht pauschal als mögliche Tarnung darstellen. Eine wirksame Prävention muss konkrete verfassungsfeindliche Positionen und Handlungen benennen, ohne religiöse Zugehörigkeit, Dialogbereitschaft oder gesellschaftliches Engagement selbst unter Verdacht zu stellen.
Unsere Kritik richtete sich zu keinem Zeitpunkt gegen das Ziel, über extremistische oder demokratiefeindliche Bestrebungen aufzuklären. Sie richtete sich gegen eine Bild- und Textsprache, durch die freundliches Auftreten, Dialogbereitschaft und gesellschaftliches Engagement zu Verdachtsmerkmalen wurden. Die Darstellung eines „Wolfes im Schafspelz“ in Verbindung mit der Aufforderung, hinter die Fassade zu schauen, konnte den Eindruck erwecken, muslimischen Vereinen sowie engagierten Musliminnen und Muslimen sei grundsätzlich zu misstrauen. Dass diese Wirkung nicht allein auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen beruhte, hat die Innensenatorin mit ihrer Entscheidung anerkannt.
Aus dem Vorgang müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehört eine kritische Überprüfung der internen Abstimmungs-, Prüfungs- und Kontrollprozesse, durch die das Motiv freigegeben und im öffentlichen Raum verbreitet wurde. Ziel muss eine Kommunikation sein, die präzise vor extremistischen Bestrebungen warnt, ohne pauschale Verdächtigungen oder neue gesellschaftliche Gräben zu erzeugen.
Mit großer Sorge beobachten wir zugleich, dass extremistische und antimuslimische Akteure die Debatte in den sozialen Netzwerken nutzen, um Hass und pauschale Feindbilder zu verbreiten. Die berechtigte Kritik an einer staatlichen Kampagne darf nicht zum Anlass genommen werden, Musliminnen und Muslime weiter zu diffamieren. Wo Äußerungen die Grenzen zur Bedrohung, Volksverhetzung oder zu anderen Straftaten überschreiten, müssen sie dokumentiert, den Plattformen gemeldet und konsequent zur Anzeige gebracht werden.
Der Schutz unserer Verfassung ist unteilbar. Er umfasst den Schutz der Menschenwürde, der Religionsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes ebenso wie die Abwehr aller demokratiefeindlichen Bestrebungen. Wer vorgibt, unsere freiheitliche Ordnung zu verteidigen, dabei aber Musliminnen und Muslime beleidigt, bedroht oder ihnen ihre Zugehörigkeit zu Deutschland abspricht, stellt sich selbst gegen die Werte unseres Grundgesetzes.
Musliminnen und Muslime sowie der Islam sind ein selbstverständlicher Teil Bremens, Bremerhavens und Deutschlands. Islamische Religionsgemeinschaften sind wichtige Akteure für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre Arbeit verdient Anerkennung, Respekt und Wertschätzung.
Die Schura Bremen steht für ein friedliches Zusammenleben und für die entschlossene Zurückweisung jeder Form von Extremismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Dafür wird sie sich weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.
SCHURA – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.