Statement von Adis Ahmetović und Rolf Mützenich auf der Webseite der SPD-Fraktion im Bundestag: 
Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat den ‚point of no return‘ erreicht. Wir fordern klare und umgehende Konsequenzen der Bundesregierung. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu, sagen Adis Ahmetović und Rolf Mützenich.

„Die Lage in Gaza ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar. Diesen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seit Monaten mit erschütternder Klarheit prognostiziert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (UN OHCHR) berichtet von knapp 800 Palästinenser:innen, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation‘ getötet wurden. Weiterlesen →

Frankreichs Präsident Macron will im September Palästina als Staat anerkennen. Damit will er den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben. Er verweist auf Zusagen des Palästinenserpräsidenten Abbas. (ausführlicher Bericht auf Tagesschau.de v. 25.07.2025) „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte Macron auf der Plattform X mit. Macron schrieb weiter: „Heute ist es dringend notwendig, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten.“ Weiterlesen →

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, Deutschland solle sich der Initiative anschließen. Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen geforderte. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an. Weiterlesen →

Gideon Levy, Journalist der säkularen, liberalen israelischen Zeitung Haaretz zu den israelischen Plänen einer „humanitären Stadt“ im südlichen Gaza-Streifen. Jemand hat ihn entworfen, es gab Diskussionen über Vor- und Nachteile, Alternativen wurden erwogen – alles in klimatisierten Konferenzräumen. Zum ersten Mal seit Beginn des Rachekriegs in Gaza ist klar: Israel hat einen Plan – und er ist weitreichend.  Weiterlesen →

Der neueste Rundbrief der DPG enthält nicht nur einen kurzen Bericht von unserer Jahrestagung und den Wahlen zu Präsidium, sondern auch die Möglichkeit, alle interessanten Vorträge der Tagung in voller Länge nachzuhören/sehen, wie z.B. vom Völkerrechtler Kai Ambos, dem für den Nobelpreis vorgeschlagenen palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Issa Amro, dem Journalisten Daniel Bax der TAZ, Helga Baumgarten, Norman Paech, Abed Schokry und der Podiumsdiskussion. Weiterlesen →

Rede von Tsafrir Cohen, Geschäftsführer, medico international bei der Demonstration „Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!“, Heidelberg, 5. Juli 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,
vielen Dank für die Möglichkeit, hier und heute gegen die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen in Gaza zu sprechen. „Eines Tages werden immer alle schon dagegen gewesen sein“. Weiterlesen →