Frankreichs Präsident Macron will im September Palästina als Staat anerkennen. Damit will er den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben. Er verweist auf Zusagen des Palästinenserpräsidenten Abbas. (ausführlicher Bericht auf Tagesschau.de v. 25.07.2025) „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte Macron auf der Plattform X mit. Macron schrieb weiter: „Heute ist es dringend notwendig, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten.“
Zuletzt kündigten Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.
Macron habe einen zweiseitigen Brief an Abbas veröffentlicht, so der Bericht von Tagesschau.de. Dieser habe laut Macrons Brief zuvor unter anderem den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 verurteilt und eine Freilassung der Geiseln gefordert. Abbas habe bekräftigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde hoheitliche Aufgaben auch im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wahrnehmen wolle und tiefgreifende Reformen anstrebe. Außerdem habe der Palästinenserpräsident sich dafür ausgesprochen, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten.
Die Stimmen aus Israel und den USA sind natürlich ablehnend. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte Frankreichs Ankündigung. Ein solcher Schritt belohne Terrorismus, teilte Netanjahu mit. Zudem berge er das Risiko, dass ein weiterer Stellvertreter des Iran geschaffen werde. Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates als Schande und Kapitulation vor Terrorismus. Israel werde die Errichtung eines palästinensischen Staates, der „unsere Sicherheit verletzt und unsere Existenz gefährdet“, nicht dulden.
Die USA verurteilen die Ankündigung von Macron scharf. „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel.
