Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, Deutschland solle sich der Initiative anschließen. Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen geforderte. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an.
Deutschland gehört nicht zur Reihe der Unterzeichner. Außenminister Johann Wadephul (CDU) wies aber darauf hin, dass er mit dem israelischen Außenminister „gesprochen“ und seiner Sorge über die Lage zum Ausdruck gebracht habe. Die SPD-Fraktion schlägt als konkrete Maßnahmen vor:
- bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen auf Eis“ zu legen
- und den Export von Waffen zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte die deutsche Zurückhaltung in der Frage „eine außenpolitische Bankrotterklärung“. Wenn Frankreich, Polen und andere EU-Staaten dabei seien, habe sich die Bundesregierung „in Europa auch noch außenpolitisch isoliert“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Wadephul „tun viel zu wenig, um auf die israelische Regierung einzuwirken“, sagte Wagenknecht weiter.
