WDR [Auszüge transkribiert, CG]: “Während die Menschen hungern, stehen nicht weit weg die Lebensmittel und Versorgungspakete bereit. Jederzeit könnte Israel sie verteilen, doch die Hilfslieferungen werden zurückgehalten.” […] “Nazih Musharbash ist enttäuscht, dass Deutschland nicht mehr Druck auf Israel ausübt. Er kritisiert, dass die palästinensische Stimme hierzulande kaum gehört werde.”
Nazih Musharbash, Präsident der Palästinensischee Gesellschaft e.V.: “Es ist eine Strategie, die Menschen auszuhungern und das ist eine Kriegswaffe, die international geächtet werden muss und gestoppt werden muss. Und das Dumme ist, die Bundesregierung weiß das und versucht nicht mal, das zu verhindern.” […]
Pia Steckelbach, Korrespondentin aus Jerusalem: “Hier hinter mir wollen gleich Aktivisten neben dem Hauptsitz des israelischen öffentlichen Fernsehens demonstrieren. Sie wollen Journalisten dazu aufrufen, endlich Bilder von der Hungerkrise in Gaza zu zeigen. Denn das Leid der Palästinenser im Gazastreifen spielt seit Kriegsbeginn kaum eine Rolle im israelischen Fernsehen.”
Wie sieht die genaue Position Deutschlands zur Situation in Gaza aus? Abgeordnete der SPD fordern diesbezüglich einen Kurswechsel im Umgang mit Israel: Deutschland soll den Gaza-Friedensappell unterzeichnen.
Die deutsche Bundesregierung solle sich Initiativen auf europäischer Ebene anschließen, forderten Rolf Mützenich und Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Am Montag (21.07.2025) hatten die Außenminister von 28 Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, und eine EU-Kommissarin ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs gefordert – darauf beziehen sich jetzt die SPD-Abgeordneten.
Zudem müsse Deutschland die Waffenexporte an die israelische Regierung stoppen, forderte die SPD-Fraktion. Dies sei geboten, „um unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist, konsequent zu erfüllen“, heißt es in dem Statement weiter. Die Lage in Gaza sei katastrophal und stelle einen humanitären Abgrund dar.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht keine Differenzen in der schwarz-roten Koalition: Die Bundesregierung sei „vollkommen einig“ in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen.
„Die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sind gemeinsame Politik der Koalition in Berlin“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Mit Blick auf die Forderung der 28 Staaten und der EU-Kommissarin verwies Merz darauf, dass es bereits eine gemeinsame Erklärung des vergangenen EU-Gipfels gebe. Diese sei „praktisch inhaltsgleich“ mit dem, was in dem jetzigen Schreiben zum Ausdruck komme.
Quelle: WDR aktuell, 23.07.2025
