Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro erteilt. Die fortgesetzten Rüstungsausfuhren tragen nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung des Konflikts und zur Ausweitung der Gewalt in Gaza und der weiteren Region bei. Zudem verstößt Deutschland damit gegen völkerrechtliche Pflichten. Es ist kaum möglich, die Waffenlieferungen auf Güter für zweifellos legitime oder legale Verwendungen zu begrenzen. Die Bundesregierung sollte deshalb ein vollständiges und prinzipielles Waffenembargo beschließen.
Eine weitreichende Beschränkung von Rüstungsexporten hat bisher allerdings nicht stattgefunden. Zwar änderte sich die Bewilligungspraxis temporär im Februar 2024. So wurden seitdem keine Exporte von Kriegswaffen mehr genehmigt. Aber die grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung von Rüstungsgütern blieb bisher unangetastet. Zwar wuchs im Mai 2025 die Kritik an der deutschen Exportpolitik und am israelischen Gewalthandeln. Nach den israelischen und amerikanischen Angriffen auf den Iran signalisierte die Bundesregierung jedoch wieder ihre bedingungslose Unterstützung Israels. Aus Kreisen der SPD sind durchaus immer wieder andere Töne zu vernehmen, so auch beim Parteitag Ende Juni. Hervorzuheben ist die am 22. Juli veröffentlichte Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung solle Waffenlieferungen aussetzen und die gemeinsame Erklärung der Außenminister von 28 Ländern unterstützen.
In Fragen des Nahostkonflikts isoliert sich die Bundesrepublik zunehmend – selbst gegenüber ihren engsten Partnerstaaten.
Dass Deutschland diese Erklärung nicht unterzeichnete, zeigt deutlich: In Fragen des Nahostkonflikts isoliert sich die Bundesrepublik zunehmend – selbst gegenüber ihren engsten Partnerstaaten. Während es die Bundesregierung bei Ermahnungen Israels belässt, haben andere europäische Staaten ihre Rüstungsexporte lange beschränkt oder ganz beendet. Darüber hinaus haben inzwischen zahlreiche Staaten Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung verhängt. Weitere Sanktionen und andere Maßnahmen, etwa die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, werden von den meisten EU-Staaten befürwortet, aber von Deutschland verhindert. Ein Formelkompromiss der EU-Außenbeauftragten Kallas mit der israelischen Regierung, die humanitäre Hilfe deutlich zu steigern, entpuppt sich drei Wochen später als reine Farce. Deutschlands Verhalten fällt damit nicht nur zusehends aus dem europäischen und multilateralen Rahmen. Es schädigt auch nachhaltig das Ansehen der Bundesrepublik in der Region und bei anderen Partnern, die Deutschland nicht länger als glaubwürdigen Vertreter von Völker- und Menschenrechten ansehen.
Nach dem Stand der Forschung lassen sich nicht-staatliche Akteure in asymmetrischen Gewaltkonflikten nicht allein mit militärischen Mitteln besiegen, wenn sie über eine soziale Verwurzelung in der Bevölkerung verfügen und Regierungsfunktionen ausüben. Zwar schwächten die fortgesetzten Kampfhandlungen die Hamas militärisch. Allerdings verfügte die Organisation ein Jahr nach Kriegsbeginn laut Schätzungen, die auf Angaben des israelischen Militärs beruhen, noch über rund die Hälfte ihrer Kämpfer. Der ehemalige US-Außenminister ging im Januar 2025 gar davon aus, die Hamas habe genauso viele Kämpfer hinzugewonnen, wie sie seit Oktober 2023 verloren habe.
Auch in Bezug auf das zweite proklamierte Ziel der israelischen Regierung, die Befreiung der entführten Soldaten und Zivilpersonen, zeigt sich, dass bisher vor allem Verhandlungen erfolgversprechend waren. Seit dem Bruch der Waffenstillstandsvereinbarung am 18. März durch Israel im Gazastreifen wurde nur eine lebende Person befreit – vor allem aber aufgrund von Verhandlungen durch die US-Sondergesandten. Dies unterstreicht, dass das Paradigma militärischer Gewalt nicht zielführend ist. Außerdem sind deutsche Waffenlieferungen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Sicherheit des Staates Israel zu erhöhen, sogar abträglich. Auch wenn die Angriffe auf den Iran sowie auf die Hisbollah im Libanon und in Syrien zunächst eine militärische Schwächung dieser Akteure nach sich ziehen: Die regionale Eskalation von Gewalt hat die Unsicherheit in derRegion erhöht.
Die Massengewalt gegen Zivilpersonen hat keinerlei Mehrwert für die Sicherheit des israelischen Staates.
Dies betrifft vor allem den Angriffskrieg gegen den Iran im Juni 2025. Dabei griffen die USA erstmalig direkt in das regionale Kriegsgeschehen ein. Das Ausmaß der Schäden an iranischen Nuklearanlagen scheint deutlich geringer zu sein, als zunächst von der Trump-Administration behauptet, und wirft das iranische Atomprogramm vermutlich nur um kurze Zeit zurück – so die Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums. Dafür wird inzwischen davon ausgegangen, dass die Geschehnisse den Iran bezüglich seiner nuklearen Bewaffnung eher bestärkt haben, um künftige israelische Angriffe abzuschrecken. Israels exzessive Anwendung militärischer Gewalt macht es regionalen Regierungen schwer, bestehende Friedensverträge und künftige Normalisierungsprozesse zu rechtfertigen. Die Massengewalt gegen Zivilpersonen insbesondere im Gazastreifen hat keinerlei Mehrwert für die Sicherheit des israelischen Staates. […]
Der vollständige Artikel von Matthias Goldmann und Hanna Pfeifer hier.
