SPD-Landesvorstand Bremen 2024-2026
Resolution: Stoppt den Krieg und die Gräuel in Gaza
Antragsteller*in: AK Frieden – Europa – Internationales
Status: angenommen
Seit dem verbrecherischen, brutalen Überfall auf Zivilisten in Israel durch die Hamas am 7. Oktober 2023 tobt seit nunmehr fast zwei Jahren ein Krieg in Gaza. Ohne Zweifel hat Israel das Recht, sich auch militärisch gegen die Gräuel der Hamas zu verteidigen. Inzwischen sind aber längst völkerrechtliche Grenzen überschritten. Die rechtsgerichtete israelische Regierung scheint auch vor schweren Kriegsverbrechen an den Palästinensern nicht zurückzuschrecken. Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Hunger der Zivilbevölkerung und auch zahlreicher Kinder wird zur Waffe im Krieg gegen die Hamas.Wir fordern daher die israelische Regierung und die Hamas auf, umgehend die Kriegshandlungen zu beenden und einen unbefristeten Waffenstillstand zu vereinbaren; die Hamas auf, die verbliebenen Geiseln umgehend und ohne Vorbedingungen frei zu lassen; die humanitäre Hilfe drastisch zu intensivieren und unter Führung der UN die Verteilung von ausreichenden Hilfsgütern auf dem Landweg zu garantieren; die Sicherstellung der Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet, besseren Schutz und ungehinderten Zugang für Journalist*innen und Beobachter*innen internationaler Institutionen.
Deutschland steht zum Existenzrechtes Israels und damit auch für eine prinzipielle Unterstützung der israelischen Bevölkerung. Gleichwohl begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung Waffenexporte an Israel einzustellen, bis eine umfassende Verbesserung der humanitären Lage in Gaza ermöglicht wurde und die anhaltenden Kriegsverbrechen der Israelischen Armee beendet sind.
Diese Resolution kann nur die aktuelle Situation beleuchten und ein Waffenstillstand kann nur der Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen sein, deren Bezugspunkt die Zwei-Staaten-Lösung sein muss. Wir begrüßen daher die Initiative der französischen Regierung, einen Palästinenser-Staat völkerrechtlich anzuerkennen.
Zwei-Staaten-Lösung heißt auch, dass ein Palästinenser-Staat – ebenso wie alle anderen arabischen Staaten – das Existenzrecht Israels ohne Vorbehalte anerkennen muss. Umgekehrt muss Israel das Recht des palästinensischen Volkes anerkennen, sich selbstbestimmt in einem demokratisch verfassten zukünftigen Staat zu organisieren, muss dessen territoriale Integrität achten und die illegale Besiedlungspolitik beenden. Die Pläne der israelischen Regierung für eine militärische Besetzung und
dauerhafte Annexion von Gaza in Verbindung mit einer Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland sind umgehend einzustellen, da sie eine Friedensperspektive verhindern würden.
Die SPD ruft alle Menschen im Land Bremen zur doppelten Solidarität mit allen Israelis und Palästinenser:innen auf, die in friedlicher Ko-Existenz frei von Gewalt, Terror und Hass ihr Leben führen wollen. In diesem Zuge unterstützen wir unseren SPD-Landesvorstand Bremen 2024-2026
Bürgermeister Andreas Bovenschulte darin, dass Bremen sich der Initiative aus Hannover, Bonn, Kiel und Düsseldorf und anderer Städte Mädchen und Jungen mit ihren Familien aus dem Gazastreifen und aus Israel nach Deutschland zu holen, anschließt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies zu ermöglichen und andere Städte sich zu beteiligen. Die SPD Land Bremen bittet alle Menschen nach ihren finanziellen
Möglichkeiten um Spenden für die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza.
Spenden können beispielsweise an UNICEF oder die Aktion Deutschland Hilft, an der
auch die Arbeiterwohlfahrt und der Arbeiter Samariter Bund beteiligt sind, erfolgen.
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