Am Mittwoch, 21. August 2025 fand in der Bürgerschaft/ Landtag in Bremen auf Antrag der Fraktion der LINKEN eine „Aktuelle Stunde“ über Gaza statt. Auf die Zuschauertribüne eingeladen waren die Schura (die islamische Religionsgemeinschaft in Bremen) und die DPG (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft). Die Gäste durften sich natürlich nicht beteiligen oder gar Kommentare in den Plenarsaal rufen. Was sie von „unseren“ Volksvertretern zu hören bekamen, war zum Teil unglaublich und führte zu blankem Entsetzen.
Besonders hervor taten sich Thore Schäck von der FDP und Jan Timke vom Bündnis Deutschland. Als ob sie direkt und völlig distanzlos die Narrative der Hasbara, der Propaganda-Abteilung der israelischen Regierung, übernommen hätten!
In einer sogenannten „Aktuellen Stunde“ werden nur Reden gehalten, keine Anträge und keine Fragen gestellt. Es wird auch nicht abgestimmt, so dass daraus auch keinerlei praktische Konsequenzen gezogen werden. Der Bürgermeister beteiligte sich mit der Ansage, Bremen würde sich durchaus vorstellen können, so wie andere Städte verletzte und traumatisierte Kinder aufzunehmen. Nur müssten dieser schönen Idee nicht unbedingt gleich Taten folgen, denn die Bundesregierung habe dieser Idee schon eine Absage erteilt. Wieder ein Beispiel der anhaltenden Doppelmoral in Deutschland – außer der Rhetorik hat sich nichts geändert.
Mehrere Rednerinnen und Redner beklagten immerhin das Leid der Kinder, aber das alles bleibt folgenlos und die palästinensischen Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne gingen maßlos geschockt und enttäuscht nach Haus. Mit wenigen Ausnahmen keine Empathie für das Leiden Zigtausender in Gaza! Kein Wort von 75 Jahren völkerrechtwidriger Besatzung, von Vertreibung und Terror sogenannter „Siedler“ in der Westbank!
Ja, das Bremer Parlament kann keine Weltpolitik beeinflussen, Abgeordnete, die aber ein solches Thema behandeln, könnten sich zumindest etwas differenzierter vorbereiten und einlassen. Das war keine Sternstunde des Parlaments – aber die palästinsischen Beobachter auf den Rängen, die Woche für Woche aus Solidarität mit der gequälten Bevölkerung in Gaza auf die Straße gehen („Free Gaza! Free Palestine“), wissen jetzt wenigstens, wer wo politisch zu verorten ist. Und da die meisten von ihnen Bremer Bürger mit Wahlrecht sind, werden sie das sicher so schnell nicht vergessen!
Nachsatz für den Abgeordneten, der sich erdreistete zu behaupten, auf Bremens Straßen demonstrierten jede Woche die Hamas und ihre Sympathisanten. Vielleicht sollten er und seinesgleichen mal beim Innensenator, der Polizei und dem Bremer Verfassungsscutz nachfragen, ehe sie im geschützten parlamentarischen Raum derartigen Unfug ohne juristische Konsequenzen von sich geben können.
Erfreulich differenziert äußerte sich Sofia Leonidakis von der Linkspartei, die auch den Antrag für diese „Aktuelle Stunde“ in der Bremischen Bürgerschaft gestellt hatte.
