„Stellt euch vor, ein russischer Minister hätte gesagt: ‚Das sind Tiere, sie haben kein Recht zu existieren. Ich diskutiere nicht darüber, wie das geschehen soll, aber sie müssen ausgerottet werden.‘ Er wäre auf allen Sanktionslisten. Jeder deutsche Politiker, der mit ihm eine Veranstaltung besuchte, müsste zurücktreten. Wenn diese Aussage dagegen von einem Israeli wie dem Bildungsminister Yoav Kisch stammt, kann sich Bildungsministerin Prien mit ihm treffen, und es gibt keine Empörung, keinen Aufschrei und keine Konsequenzen. Die Entmenschlichung von Palästinensern und der Ruf nach ihrer ethnischen Säuberung bleiben in Deutschland folgenlos.“
Das schriebe Jules Al-Khatib auf whatsapp
Der Vorstand der DPG hat dazu eine Pressemitteilung und einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht.
Pressemitteilung und Offener Brief an die Bundesregierung
Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) die Veröffentlichung eines Videos auf den offiziellen Kanälen des Bundesbildungsministeriums, in dem Ministerin Karin Prien während ihres Israel-Besuchs vor einer Karte steht, auf der das besetzte Westjordanland und die völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen als Teil Israels dargestellt werden.
Bildungsministerin Karin Prien posiert vor Karte mit annektierten Gebieten – kein Wort zur Zerstörung des Bildungssystems in Gaza Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) die Veröffentlichung eines Videos auf den offiziellen Kanälen des Bundesbildungsministeriums, in dem Ministerin Karin Prien während ihres Israel-Besuchs vor einer Karte steht, auf der das besetzte Westjordanland und die völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen als Teil Israels dargestellt werden. Dass dieses Video von einem offiziellen Regierungsaccount verbreitet wurde, ist ein Skandal. Es vermittelt den Eindruck, als erkenne die Bundesregierung stillschweigend die israelische Besatzungs- und Annexionspolitik an, ein klarer Bruch mit dem Bekenntnis Deutschlands zum Völkerrecht und zu Frieden in der Region, so der DPG-Präsident Nazih Musharbash, der den Bundeskanzler Friedrich März und den Außenminister Johann Wadephul um Klarstellung und die Bundesbildungsministern Karin Prien um Distanzierung auffordert.
„Ein solches Video ist kein Zufall, sondern politische Kommunikation mit Signalwirkung“, erklärt Vizepräsident Jules El-Khatib. „Wenn die Bildungsministerin Deutschlands vor einer Karte posiert, die Besatzung als Normalität zeigt, sendet sie eine fatale Botschaft, nicht nur an Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern an alle, die an Recht und Gerechtigkeit glauben. Gleichzeitig stärkt sie damit das Narrativ der radikalen Rechten in Israel, die Palästina auslöschen, deren Bevölkerung vertreiben will und von Großisrael träumt.“
Auch das völlige Schweigen der Ministerin zur Zerstörung des Bildungssystems in Gaza ist ein weiterer Skandal. Der Ministerin muss bekannt sein, dass sämtliche Universitäten und Fachhochschulen des Gazastreifens durch israelische Angriffe zerstört, tausende Studierende und Lehrende getötet und unzählige wissenschaftliche Einrichtungen ausgelöscht wurden. Diese Zerstörungen nicht einmal zu erwähnen, zeigt deutlich, dass es Frau Prien nicht um Frieden und Aussöhnung, sondern um einseitige Parteinahme zu Lasten von Bildung und Ausbildung der palästinensischen Schulkinder und Studierenden geht, kritisiert El-Khatib und fügt hinzu: „Wer Bildung und Wissenschaft verteidigt, darf nicht schweigen, wenn ein gesamtes Hochschulsystem
ausgelöscht wird.“
Verantwortlich und für Nachfragen:
Nazih Musharbash
