Sehr wichtige Bürgerinitiative!!! Bitte unterschreiben und weiterleiten!
Liebe Mitstreiterinnen für die Rechte der Palästinenser,
es wurde heute die Petition einer Europäischen Bürgerinitiative gestartet, die eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsvertrages fordert.
Bitte unterschreibt diese Petition möglichst bald und verbreitet sie weiträumig, denn die Petition erfordert viele Unterschriften, damit sie angenommen wird.
https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home
Für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) benötigt man mindestens 1 Million gültige Unterschriften, verteilt auf mindestens 7 EU-Länder mit jeweils einer Mindestanzahl an Unterzeichnern, die je nach Mitgliedstaat variiert (z. B. in Deutschland ca. 67.680 Unterschriften). Die Initiative muss innerhalb von 12 Monaten gesammelt werden.
Wenn die 100.000 Demonstranten, die am 27.9. 2025 in Berlin für die Rechte der Palästinenser demonstriert haben, alle die Petition unterschreiben, dann sollte es keine Mühe machen, das Quorum von 67.680 Unterschriften zu erreichen. Um an der Petition teilnehmen zu können, ist die EU-Staatsbürgerschaft Voraussetzung.
Justice for Palestine – Stop EU Trade With Criminals
Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
Logo/Bild der Initiative
Ziele
Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1]. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.
Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.
Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.
[1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.
[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.
Webseite der Initiative im Register der Europäischen Kommission:
https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005
