Vorbemerkung: die kommenden Wahlen zur Knesset in Israel wecken große Hoffnungen auf eine Änderung der verhängnisvollen zionistischen Groß-Israel-Politik. Sabine Kebir hat dazu in der Freitag v. 25.08.2026 (Bezahlschranke) einen weitsichtigen Artikel verfasst, den wir hier mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin in Auszügen abdrucken.
Der Wahlkampf für die am 27. Oktober geplanten israelischen Parlamentswahlen weckt weltweit Interesse. Es ist verbunden mit der Hoffnung, dass damit Bewegung in das festgefahrene Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern kommt. Mangels internationalem Druck steht bislang kein Kräftemessen an zwischen den Israelis, die eine Verständigung wünschen und denen, die den Konfrontationskurs fortsetzen wollen. Eine Mehrheit scheint daran festzuhalten, dass die Sicherheit des Landes nur mit der Durchsetzung zionistischer Maximalziele hergestellt werden kann. Man beansprucht die 1967 eroberten Gebiete und manche Gruppen fordern auch weitere Expansionen in die Nachbarländer oder sogar ein Groß-Israel, das bis in den Irak und an den Nil reicht. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die aussichtsreichsten um Führung ringenden Kräfte die Frage nach Krieg oder Frieden konkret stellen. Allenfalls steht die Effizienz der Kriegsführung zur Disposition. Die Wahl wird eher zum Richtungskampf zwischen säkularen und religiös-fundamentalistischen Bürgern. Das kann man auch als Ringen zwischen innerisraelisch verstandener Demokratie und Autoritarismus sehen. Erst nach der Wahl wird sich zeigen, in wie weit eine neue israelische Regierung bereit ist, dem Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Folge zu leisten.
Eine Umfrage im Mai ergab immerhin, dass sich die Mehrheit der Israelis eine Regierung ohne Benjamin Netanjahu wünschte. Nur 38% wollten, dass er wieder antritt, 55% waren dagegen. Davon unbeeindruckt stellt er sich der Wahl, da er bei Verlust seiner Immunität mit einem Korruptionsprozess und einem Verfahren rechnen muss, in dem seine Verantwortung für die verfehlte Abwehr des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 ermittelt wird. Wäre im Mai gewählt worden, hätte seine aus dem Likud und mehreren religiös orientierten Parteien bestehende Koalitionsregierung nur 49 der 61 nötigen Mandate gewonnen, wovon Likud 24 Sitze erreicht hätte. Laut einer aktuellen Umfrage hat die Partei jetzt nur noch Aussichten auf 22 Sitze. Aber die mit dem Likud koalierende rechtsextreme Partei Ozman Jehud (Jüdische Kraft) kann weiterhin mit 8 Sitzen rechnen. Ihr Vorsitzender, Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir trumpft unbeirrbar mit immer perverseren Äußerungen auf. Sein Projekt, ein Gefängnis für Palästinenser mit einem Graben voller Krokodile zu umgeben, wurde von einem Gericht mit dem Verweis auf Tier- und Naturschutz zwar abgewiesen. Aber er fordert nun öffentlich, dass täglich an die vierzig Gazaner getötet werden sollten. Die ultraorthodoxe Schaspartei, die in der Regierungskoalition sephardische Juden vertritt, kann mit etwa 7 % der Stimmen rechnen. Ein Teil der kleineren Parteien der Regierungskoalition muss fürchten, unter die Sperrklausel von 3,25% zu fallen.
Das bedeutet nicht unbedingt schon Netanjahus Niederlage. Da die israelische Parteienlandschaft außerordentlich zersplittert und von häufigen Spaltungen, Fusionen und fragilen Blockbildungen geprägt ist, kann er bis zum Wahltag um neue Bündnisse buhlen, wofür er über lange Erfahrung verfügt. Am 17. August hat er von seinem Recht Gebrauch gemacht, die ersten acht Listenplätze des Likud mit von ihm ausgewählten Kandidaten zu besetzten – womit sich die Chancen der Partei noch einmal erhöhen können. Um die religiösen Koalitionspartner zu stärken, wurden weitgehende Ausnahmen vom Wehrdienst für Jeschiwa-Studenten durchgesetzt.
Netanjahus gegenwärtig aussichtsreichster Herausforderer ist Gadi Eisenkot, ein ehemaliger Stabschef der Armee. Im Herbst 2025 gründete er mit hochrangigen Personen aus Wirtschaft, Sicherheitsapparat und dem Rabbinat die Partei ´Jaschar` (Aufrecht Gehen). Eisenkot verlor einen Sohn und einen Neffen im Kampf um den Gazastreifen. Er verspricht eine „integre“ Regierung des Wandels, die für die Existenz Israels als “jüdischer, demokratischer und starker Staat im Geiste der Unabhängigkeitserklärung“ wirkt. Von einem Angebot an die Palästinenser ließ er bislang nichts hören. In der Vergangenheit hatte er sich explizit gegen einen binationalen Staat ausgesprochen und Ideen zur territorialen Trennung von Juden und Palästinensern unter israelischer Kontrolle geäußert. Die Jaschar-Partei könnte gegenwärtig mit 24 Sitzen rechnen.
Eisenkot hat bereits mit etlichen führenden Politikern wie Avigdor Liebermann, Benny Ganz, Yair Lapid und Naftali Bennett zusammengearbeitet und versucht jetzt, mit ihnen eine Anti-Netanjahu-Front aufzubauen. Lapid und Bennett, die sich in der letzten Legislatur das Amt des Ministerpräsidenten teilten, haben die Partei Bejachad (Gemeinsam) als Mitte-Rechts-Bündnis gegründet, das ebenfalls eine umfassende „Renaissance“ Israels ankündigt und sein lädiertes internationales Ansehen verbessern will. Bennett verspricht sogar, eine Million jüdischer Neueinwanderer ins Land zu holen. Wie er das erreichen will, ist unklar, denn seit 2023 verlassen mehr Israelis das Land als Juden aus der Diaspora kommen. Lapid kritisiert zwar die Kriegsführung Netanjahus, die keines der selbstgesteckten Ziele erreicht habe. Aber weder er noch Bennett machen Angebote an die Palästinenser. Bejachad könnte 15 Sitze erreichen und zusammen mit kleineren Bündnispartnern sogar 26.
Auch zusammen mit Eisenkots Jaschar-Partei reicht das noch nicht für die Regierungsmehrheit.
Gesetzlich ist nicht vorgesehen, dass die etwa eine Million Juden, die mit israelischem Pass im Ausland leben, in Konsulaten wählen könnten. Das hat mit der traditionellen Geringschätzung der diasporischen Existenz zu tun. Da jedoch besonders unter Juden in den USA die Sorge um Israels Zukunft stark gewachsen ist, hat die dort ansässige NGO Aid Israel Democracy (AID) die Fly & Vote-Initiative ins Leben gerufen, um die Anti-Netanjahu-Front zu stärken. AID unterstützt im Ausland lebende Israelis, in der Zeit um den Wahltermin einen Kurzurlaub in Israel zu planen. Netanjahu schickte AID bereits einen Protestbrief, in dem von illegaler „Wahlbestechung“ die Rede ist. Die Sorge vor massenhaft anreisenden Wählern des säkularen Lagers ist so groß, dass Verkehrsministerin Miri Livni bereits geprüft hat, ob eine temporäre Einschränkung des Luftverkehrs für Charterflugzeuge möglich sei. Der Anwalt von AID betont jedoch, dass auch Wähler des Likud-Blocks ihre Dienste in Anspruch nehmen können.
Eine weitere Möglichkeit, Netanjahus Regierungszeit zu beenden, bestünde darin, die palästinensischen Israelis die etwa 20% der Bevölkerung ausmachen, in ein Wahlbündnis einzubeziehen. Bislang bleiben viele den Wahlen fern. Denn ihre politische Beteiligung wurde bislang nicht nur im Parlament immer wieder durch ein Koalitionstabu ausgebremst. Sogar bei den 2022 und 2023 stattgefundenen mächtigen Kundgebungen für die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts wurden palästinensische Demonstranten nicht nur von der Polizei systematisch abgedrängt. […]
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