„Deutschlands Schweigen ist unanständig.“ Philippe Sands rechnet mit Deutschlands Israelpolitik ab

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wurde zum politischen Tribunal: In der Frankfurter Paulskirche kritisierte der Völkerrechtler Philippe Sands Deutschland scharf. Seine Anklage: Wer Menschenrechte weltweit verteidigt, bei Israel aber auffällig zurückhaltend bleibt, geht selektiv mit dem Völkerrecht um. Das Video zeigt seine vollständige Rede und die Reaktionen im Publikum. Sehr sehenswert! 

In der Frankfurter Paulskirche, einem symbolträchtigen Ort deutscher Demokratiegeschichte, versammelte sich am 11. Oktober 2026 die politische und kulturelle Elite, um Philippe Sands den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zu verleihen. Ausgezeichnet wurde ein international renommierter Völkerrechtler, der sich seit Jahrzehnten mit staatlichen Verbrechen, historischer Schuld und der Frage beschäftigt, wie Gerechtigkeit gegen politische Interessen durchgesetzt werden kann.

Doch Sands nutzte die Bühne nicht für eine Dankesrede im üblichen Festtagsstil. Er machte aus der Preisverleihung eine Abrechnung mit der deutschen Außenpolitik. Seine Botschaft war unmissverständlich: Deutschland berufe sich zwar gern auf Menschenrechte und auf die universelle Geltung des Völkerrechts. Doch wenn es um Israel, den Gazastreifen und das Westjordanland gehe, würden diese hehren Grundsätze auffällig selektiv angewandt.

„Das deutsche Schweigen ist bis heute laut“, erklärte Sands mit Blick auf Israels Krieg in Gaza. Und: „Die Tatsache von Verbrechen zu verschweigen ist unanständig. Diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, die Verbrechen anzuprangern ist ebenfalls unanständig. Deutschland hat viele Greuel angeprangert und ist aktiv geworden. Von den Jesiden bis zu den Uiguren, von Syrien bis Iran, von Myanmar bis Sudan und Ukraine. Doch zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordan ist das deutsche Schweigen bis heute laut.“ (Zitate aus der automatischen youtube-Übersetzung)

Sands hatte den Friedenspreis erhalten, weil er für Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Er nutzte ihn, um Deutschland mit einer unangenehmen Frage zu konfrontieren: Was seien universelle Werte wert, wenn ihre Anwendung an der Grenze zu einem befreundeten Staat endeten? Wer Menschenrechtsverletzungen bei politischen Gegnern anprangere, bei Verbündeten aber schweige, beschädige die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Prinzipien. Das Recht verliere seine universelle Geltung, wenn die politische Nähe darüber entscheide, wer zur Verantwortung gezogen werde – und wer nicht. Sands spitzte diesen Gedanken mit einem Satz zu, der die deutsche Geschichte unmittelbar in die Gegenwart holte: „Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung. Warum das Schweigen?“

Das war eine bewusste Provokation. Das war der Vorwurf der Doppelmoral: universelle Prinzipien verkünden, aber ihre Anwendung von Fall zu Fall politisch dosieren.

Sands’ Kritik konzentrierte sich auf den Krieg im Gazastreifen und die Situation im Westjordanland. Dabei ging ihm nicht darum, die Verbrechen der Hamas zu relativieren. Er verurteilte den Angriff vom 7. Oktober 2023 als „entsetzlich“ und als schwerwiegende Verletzung grundlegender Regeln des Völkerrechts. Doch aus der Verurteilung der Hamas folge für ihn kein Freibrief für die israelische Kriegsführung. Das Recht auf Selbstverteidigung sei kein Recht auf unbegrenzte Gewalt. Auch ein Staat, der einer realen Sicherheitsbedrohung ausgesetzt ist, müsse sich an das humanitäre Völkerrecht halten.

Sands wandte sich in seiner Rede scharf gegen die Fixierung auf die Frage, ob der Krieg in Gaza juristisch nun als Völkermord einzustufen sei oder nicht. Südafrika hat bekanntlich vor dem Internationalen Gerichtshof eine entsprechende Klage gegen Israel eingereicht. Der IGH habe aber noch nicht entschieden. Sands bestritt die Notwendigkeit einer sorgfältigen juristischen Prüfung nicht. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord seien unterschiedliche rechtliche Kategorien. Und sie hätten unterschiedliche Voraussetzungen und dürften nicht gleichgesetzt werden. Aber eine Hierarchisierung dieser Verbrechen wäre nichts als ein Ablenkungsmanöver. Keines dieser Verbrechen würde dadurch belanglos, dass eine andere oder besonders schwerwiegende juristische Einordnung noch nicht feststehe.

Die Provokation des Philippe Sands traf die Zuhörer und besonders die politische Prominenz nicht ganz unvorbereitet. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 12. Oktober 2026 zu berichten wusste, hatten alle die Rede vorher als Broschüre erhalten. Sie konnten sie mitlesen und ihren Beifall oder Nicht-Beifall genau dosieren.

Das Beifallverhalten war der FAZ sogar einen eigenen Artikel („Wann und warum hat Steinmeier nicht geklatsch?“) wert, der deutlich macht, dass die Einladung von Sands sorgfältig überlegt war und seine provokante Rede das Paulskirchen-Publikum nicht ganz unvorbereitet traf. Es sei schon ein besonderes Zeichen gewesen, dass der Bundespräsident Philippe Sands überhaupt mit seiner Gegenwart geehrt habe. Denn der Bundespräsidente sei nicht bei jeder Preisverleihung des deutschen Buchhandels anwesend. „Genau wurde am Sonntag beobachtet, wann die präsidialen Hände sich rührten und wann nicht. Steinmeier klatschte nicht, als Sands sage, ‚eine echte […] Staatsräson für Deutschland‘ müsse ‚das Schweigen über Völkerstraftaten brechen‘, gerade wenn ‚Freunde‘ die Täter seien. Der ranghöchste Ehrengast verhielt sich damit zunächst und vor allem rollenkonform. […] „Indem der Präsident mit dem Stillhalten der Hände eigentlich nur seine Pflicht als Staatsorgan tat, machte das pantomimische Miniaturschauspiel am Fuß der Frankfurter Bühne für das ganz große Wort zugleich aber eine Grenze des von Sands vorgetragenen Arguments deutlich. Staatsräson ist der historische Name für die besonderen Handlungsgründe eines individuellen Staates, für das, was sich aus seiner Lage ergibt und durch die für alle Staaten geltenden Rechtspflichten nicht vorgegeben ist. Sands legte seinen deutschen Adressaten den Wechsel zu einem Verständnis von Staatsräson nahe, das diese traditionelle Selbstbestimmung des Staates leerlaufen ließe, weil das Vernünftige durch das Völkerrecht so sehr präjudiziert wäre, dass sich aus ihm für alle Staaten in jedem Fall dieselben Kommunikationspflichten ergäben.“

Der Bundespräsident äußerte sich auch persönlich (auf der Bundespräsidenten-Website am 11.10.2026) zur Rede von Sands. „Wir brauchen seine Stimme, und wir brauchen auch seine Zuversicht.“ Sands Botschaft, dass der Frieden Gerechtigkeit und Gerechtigkeit Regeln brauche – das sei über Jahrzehnte eine Selbstverständlichkeit gewesen. Und er sorge sich, dass diese Selbstverständlichkeit nun erodiere. „Regellosigkeit – oder mit anderen Worten: die Stärke des Rechts wieder ersetzen zu wollen durch das Recht des Stärkeren -, das kann und das darf doch keine Zukunftsperspektive für unser Land sein.“ Es müsse deshalb alles dafür getan werden, das humanitäre Völkerrecht nicht erodieren zu lassen.

Es fällt auf, dass die Reaktion der Mainstream-Medien auf die provokante Rede von Sands in Deutschland ausgesprochen verhalten war. Seine Rede wurde durchweg gelobt und über das Beifallverhalten ausführlich berichtet und spekuliert. Jedenfalls war die Reaktion auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay um einiges heftiger. Die israelische Regierung zog gleich einen Vergleich zum NS-Regime. Die Verleihung sei eine „groteske Instrumentalisierung einer Auszeichnung, um antiisraelischen Hass und Vorurteile zu legitimieren.“ Und aus dem israelischen Kommentar kam der inzwischen viel zitierte Kommentar: „Joseph Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle.“

Vielleicht ist die Einladung des Völkerrechtlers Philippe Sands, der demonstrative Besuch des Bundespräsidenten mitsamt seinem besonderen und genau beobachteten Applaus-Verhaltens eine erste Reaktion auf die Tatsache, dass Deutschland mit seiner Nibelungentreue zur israelischen Regierung mitsamt ihren völkerrechtlichen Greueltaten in der Welt zunehmend isoliert dasteht. Wer weiß?
Sönke Hundt

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