von Alexander Flores

Zu den Einzelfällen, die in der gegenwärtigen Diskussion um Antisemitismus in der Linken eine Hauptrolle spielen, kann ich mangels genauer Kenntnis der Berliner Szene wenig sagen. Nur so viel: Dass Issa Remmo bei der Neuköllner Wahlparty auftauchte, kann man kaum der Partei vorwerfen. Für die Anwesenheit von Ibrahim Ibrahim dort gilt dasselbe. Er gilt als PFLP-nah. Eine Mitgliedschaft, und damit ein Straftatbestand, scheint nicht nachzuweisen zu sein. Ein einigermaßen freundlicher Mailwechsel von Firas Remmo mit Ferat Kocak zeugt wohl eher von dessen Absicht, Wählerstimmen einzufangen, als von tatsächlicher politischer Nähe. Das Problematische dieses Vorgehens scheint ihm inzwischen klar zu sein. Was besonders auffällt: Diese eher marginalen Vorfälle liefern das Hauptargument in der Debatte.

Aber wichtiger ist die Nachzeichnung der Grundkonstellation: Antisemitismus und Linke, Linke im weiteren Sinn, nicht nur die Partei „Die Linke“. Diese Konstellation ist alt. Sie ist ganz grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass Linke als Leute, die sich für Benachteiligte und Minderheiten einsetzen, nicht zu Antisemitismus neigen und ihn vielfach heftig bekämpft haben, während die politische Rechte viel eher zur Judenfeindschaft tendierte. Es gab auch Ausnahmen von dieser Regel, aber dies war – und ist – ohne Zweifel die Haupttendenz.¹

Warum dann die Behauptung, dass es bei Linken massiven Antisemitismus gibt? Auch diese Behauptung ist nicht neu; sie wurde schon im Hinblick auf ältere Sozialisten und Kommunisten kolportiert, meist in stark übertriebener Form.² In ganz vehementer Form fand und findet sie sich als propagandistische Begleiterscheinung der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern: Immer dann, wenn Israel aufgrund seines eigenen aggressiven Verhaltens oder seines Unwillens, sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, international in die Kritik gerät, entdecken seine Sprecher bzw. seine Parteigänger einen „neuen Antisemitismus“, der sich nicht gegen individuelle Juden richten soll, sondern gegen den „kollektiven Juden“ Israel, und der in heftigen Kampagnen gegeißelt wird. Das zeigte sich nach dem Oktoberkrieg 1973, im Zuge der großangelegten israelischen Intervention im Libanon 1982, bei der Unterdrückung der ersten Intifada 1987ff. und bei der der zweiten Intifada 2000ff. und im Zuge der inzwischen zahlreichen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen.³ Dabei weist dieser immer wieder als „neu“ bezeichnete Antisemitismus inzwischen ein beachtliches Alter auf, und es geht auch nicht um Antisemitismus als Judenfeindschaft, sondern der Hauptzweck dieser Kampagnen ist die Thematisierung von Kritik an Israel und ihre Umwidmung zu Antisemitismus und damit ihre Abwehr.

Kritik an Israel macht sich aber oft auch nicht nur an seinem Verhalten fest, sondern auch an seinem grundsätzlichen Charakter, der mit dem Hintergrund seiner Entstehung zusammenhängt: der zionistischen Absicht, das zu 95% von Arabern bewohnte Palästina zu einem jüdischen Staat zu machen. Das konnte nur zum Schaden der Palästinenser geschehen; es geschah; der Schaden trat ein. Im Krieg von 1947 bis1949 wurde die Mehrheit der Palästinenser vertrieben („Nakba“), die in Israel verbliebenen unterlagen (und unterliegen immer noch) scharfer ethnischer Diskriminierung, und im Krieg von 1967 wurden neben anderen Territorien die Westbank einschließlich Ostjerusalems israelisch besetzt, eine Besatzung, die bis heute fortdauert und mit massiver Unterdrückung und Besiedlung sehr dynamisch weitergeht.⁴ Das alles erklärt zur Genüge die weitgehende Ablehnung Israels und der durch es geschaffenen Situation durch die Palästinenser. Und es gab immer auch eine gewisse mal größere, mal geringere internationale Solidarität mit ihnen.

Dabei war dieses aggressive Vorgehen, das zum diametralen Gegensatz zwischen Zionismus und arabischen Palästinensern führte, nicht eine von mehreren möglichen zionistischen Optionen, sondern die einzig mögliche, wenn man die Ziele des politischen Zionismus und die Realitäten im Land und in der Region als gegeben annimmt. Das war den Führern der Bewegung bekannt, und sie arbeiteten mit aller Kraft darauf hin. Schließlich waren sie die Partei, die die demographische Realität des Landes radikal ändern wollte. Alles das ist bestens dokumentiert; der bekannteste Beleg ist der Artikel „Die eiserne Wand“ von Wladimir Jabotinsky von 1923, aber auch viele Texte von David Ben-Gurion und anderen lassen sich anführen.⁵

Bei diesem Sachverhalt ist es konsequent, dass Kritik nicht nur am israelischen Verhalten, sondern auch an seinem grundsätzlichen Charakter geäußert wird, also als Antizionismus. Apologeten Israels behaupten immer wieder, Antizionismus sei Antisemitismus.⁶ Nun ist diese Behauptung ebenso oft widerlegt worden. Tatsächlich gab und gibt es Antisemiten, die ihren Antisemitismus als Antizionismus tarnen. Bei genauem Hinsehen ist dieser vermeintliche Antizionismus, der in Wahrheit Antisemitismus ist, leicht auszumachen und zu enttarnen; zur grundsätzlichen Delegitimierung des Antizionismus kann das nicht herhalten.⁷ Freilich sollte dieser Antizionismus präzis formuliert werden und sich an die Realitäten der historischen Entwicklung halten. Angesichts der Brutalität des israelischen Vorgehens werden antizionistische Proteste manchmal in schrillem Ton geäußert und ist die entsprechende Analyse oft holzschnittartig. Das mag ungeschickt sein; es dient der Sache, um die es den Protestierenden geht, nicht. Antisemitisch ist es nicht.

Wenn man Antisemitismus bekämpfen will, muss man ihn präzis definieren. Er sollte verstanden werden als Feindschaft gegenüber Juden als Juden oder solchen Menschen, auf die ein ganz bestimmtes negatives Bild des Juden projiziert wird. Antisemitismus in diesem Sinn findet sich bei Linken selten. Die Rede vom linken Antisemitismus führt denn auch in der Regel andere Argumente an. Eines davon assoziiert alle möglichen Formen von Kapitalismus-, Globalisierungs- und Herrschaftskritik mit Antisemitismus. So wird etwa attac vorgeworfen, „strukturell antisemitisch“ zu argumentieren, weil es bestimmte Praktiken von Finanzinstitutionen angreift. Überhaupt sprechen manche Kritiker gern von strukturellem Antisemitismus oder antisemitismusaffinen Argumentationsweisen bei Linken, womit Juden als Personen und damit das erwähnte präzise Verständnis vollkommen aus dem Blick geraten.

Ein zweites, besonders beliebtes Argument ist die Einführung des „israelbezogenen Antisemitismus“, eines Konzepts, das Kritik an Israel tendenziell für antisemitisch erklärt. Zur Untermauerung dieser Behauptung ist nichts besser geeignet als die „IHRA“-Definition des Antisemitismus. Diese Definition ist äußerst vage, sie wird begleitet von elf „Beispielen“ für vorgeblich antisemitische Sprache, von denen sich nicht weniger als sieben auf den Staat Israel beziehen. In einem dieser Beispiele ist Israelkritik tatsächlich antisemitisch: wenn Israel so gezeichnet wird, wie es dem traditionellen negativen Judenbild entspricht. Ein anderes Beispiel lautet: „Das kollektive Verantwortlichmachen von Jüdinnen und Juden für Handlungen des Staates Israel.“ Auch hier handelt es sich um realen Antisemitismus, dem allerdings Vorschub leistet, wer behauptet, Israel sei nicht der Staat seiner Bürger, sondern der aller Juden weltweit, und handle in deren Interesse. Dies ist ein zentraler Glaubensgrundsatz des Zionismus und damit der israelischen Propaganda. Wer ihn vertritt und es gleichzeitig für antisemitisch erklärt, Juden für israelische Verbrechen anzugreifen, ist inkonsequent. Alle anderen Beispiele der IHRA-Definition für israelbezogenen Antisemitismus erweisen sich bei näherem Hinsehen als fragwürdig. Hier wird auch gern das 3-D-Kriterium für israelbezogenen Antisemitismus eingeführt (Delegitimierung und Dämonisierung Israels, Doppelstandard bei seiner Beurteilung), was äußerst schwammig ist und jeder überzogenen Interpretation Tür und Tor öffnet. Und die Praxis zeigt, dass die Vertreter dieses Konzepts zu haltloser Übertreibung neigen.

Alles das gab es schon längst vor dem 7. Oktober 2023. Der blutige Angriff der Hamas an diesem Tag und der israelische Feldzug, der ihm folgte, stellten aber eine ungeheure Verschärfung der Auseinandersetzung dar.⁸ Der Angriff des 7. Oktober war mit der Tötung und Entführung vieler israelischer Zivilisten verbunden – ein eindeutiges Kriegsverbrechen. Das wurde auch in den meisten Stellungnahmen betont. Viele stellten aber auch heraus, dass dieser Angriff Vorgeschichte und Kontext hatte, letzten Endes die ganze Geschichte des Konflikts, der ein langdauernder siegreicher Krieg der Zionisten bzw. Israels gegen die Palästinenser war und ist.⁹ Dieser Krieg war an der Gaza-Front am heißesten: Die beiden von Israel im Krieg von 1967 besetzten Gebiete Restpalästinas, Westbank und Gazastreifen, haben ein in mancher Hinsicht gemeinsames Schicksal. Sie unterlagen denselben Prozessen der Entrechtung, der Besiedlung, der massiven Verletzung der Menschenrechte. Und ihre Bevölkerung lehnte die Besatzung ab und leistete ihr Widerstand.¹⁰ Aber der Gazastreifen hatte doch auch seine Besonderheiten. Er ist ein winziges, sehr dicht bevölkertes Territorium. Mindestens 70% seiner Bevölkerung sind Flüchtlinge von 1948 bzw. deren Nachkommen. Das liegt daran, dass im Süden Palästinas praktisch alle arabischen Dörfer ethnisch gesäubert wurden, was im Norden und im Zentrum nicht der Fall war. Die meisten Bewohner wurden in den Gazastreifen vertrieben. Anders als andere arabische Nachbarländer übernahm Ägypten zwar die militärische Herrschaft dort, nahm aber selbst keine Palästinaflüchtlinge auf.

Im Gazastreifen gab es im Zusammenhang mit dem Suezkrieg 1956 einige größere israelische Massaker an der Zivilbevölkerung. Auch nach der Besetzung von 1967 war das israelische Vorgehen in Gaza besonders repressiv, dafür sorgte schon Ariel Scharon als zuständiger Militärkommandeur. In Gaza wurde die erste Intifada ausgelöst, die ein weitgehend unbewaffneter Volksaufstand war, in Gaza etablierte sich zuerst die palästinensische Behörde, und hier waren auch die Leute am stärksten von der Unterdrückungs- und Blockadepolitik Israels und von dessen wiederholten Militärkampagnen betroffen. Und hier formierte sich auch, nachdem durch den Oslo-Prozess die PLO als Widerstandsbewegung ausgeschaltet worden war, ein neuer Widerstand mit Hamas als effizientester Kraft – ein Prozess, an dem sich Israel nach Kräften beteiligte.¹¹

Seit dem 7. Oktober ist ständig die Rede von einem überbordenden Antisemitismus, ja geradezu von einer Explosion des Antisemitismus in Deutschland. Was dabei genau unter Antisemitismus zu verstehen ist, bleibt meist offen. Die tatsächlich sehr hohen Zahlen von in der Öffentlichkeit registrierten antisemitischen Vorfällen lassen sich, wie schon in der Vergangenheit, durch drei Mechanismen erklären: durch Erfindung und Übertreibung, durch Falschbenennung solcher Vorkommnisse, die sich auf israelisches Verhalten beziehen, und durch das Überschwappen von Kritik an Israel auf Feindseligkeit gegenüber Juden.¹²

Zahlen zu antisemitischen Vorfällen erfassen die RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus), eine staatlich finanzierte zivilgesellschaftliche Initiative, und die PMK (Politisch motivierte Kriminalität) des Bundeskriminalamts. Die RIAS lässt schon durch die sie begleitenden Texte deutlich erkennen, dass sie alle möglichen Vorfälle der unterschiedlichsten Grade von tatsächlicher oder vermeintlicher Judenfeindlichkeit unter dem Begriff „Antisemitismus“ rubriziert und einen Hauptzweck verfolgt: Entschuldung des israelischen Verhaltens. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein kritischer Bericht.¹³ Und die PMK unterliegt den Weisungen staatlicher Stellen. Hinzu kommen in den Medien stets wiederholte Warnungen vor angeblich allpräsentem Antisemitismus. All das erscheint als übertrieben; wenn überhaupt Beispiele genannt werden, sind es oft solche, die selbst bei schlechtestem Willen nicht als bona fide antisemitische Vorfälle bezeichnet werden können.

Der israelische Feldzug gegen den Gazastreifen, der auf den 7. Oktober folgte, war eine so monströse Folge von Kriegsverbrechen, dass er intensiven Protest hervorrief. Angesichts der realen Vorgänge ist dieser Protest legitim, wird aber oft mit Antisemitismus in Verbindung gebracht, um ihm seine Berechtigung abzusprechen.

Es kam und kommt auch vor, dass der Protest gegen das israelische Verhalten in Feindseligkeit gegenüber Juden allgemein „überschwappt“. Selbstverständlich ist es falsch, Juden für Israels Verbrechen haftbar zu machen. Das ist tatsächlicher Antisemitismus. Viele Juden leisten aber einem solchen Verhalten Vorschub, indem sie sich mit Israel „right or wrong“ solidarisch erklären. Das gilt vor allem für viele offizielle jüdische Vertretungskörperschaften. Und es ist ein zentraler zionistischer Glaubenssatz und damit ein Kernstück der israelischen Propaganda, dass Israel der Staat der Juden „in aller Welt“ ist, für sie spricht und vor allem für sie handelt. Das ist geradezu eine Einladung zu dem genannten Überschwappen. Das dennoch intellektuell, politisch und moralisch völlig falsch und verurteilenswert ist.

Der Staat Israel und die Juden sollten kognitiv und praktisch genau unterschieden werden. Das ist einzuwenden gegen die zionistische Ideologie (und israelische Propaganda), die beides in unauflöslichem Zusammenhang sieht, wie auch gegen die Kritiker Israels, welche die Juden in ihre Kritik implizieren. Juden können sehr unterschiedliche Positionen zu Israel einnehmen, auch scharf ablehnende. Angesichts der jüngsten Geschichte kann man die Haltung vieler Juden verstehen, die sich mit Israel verbunden fühlen, ja glauben, von ihm als „sicherem Hafen“ existenziell abhängig zu sein. Da wird dann Kritik an Israel, besonders scharfe, als Bedrohung wahrgenommen und als antisemitisch abgewehrt. Ein Beispiel unter vielen: Aufführungen des Stücks „Die Vögel“ von Wajdi Mouawad wurden als antisemitisch skandalisiert, weil sie unschöne Szenen in Israel auf die Bühne bringen, obwohl diese Szenen im Verhältnis zur israelischen Realität keineswegs übertrieben sind. Scharfe Kritik am israelischen Verhalten mag für viele Juden schmerzlich sein. Sie sollte nicht unter Hinweis auf diesen Schmerz als antisemitisch bezeichnet und unterdrückt werden. Das wäre ein Bärendienst am Kampf gegen wirklichen Antisemitismus.

Zurück zur Frage: Warum die Linke? Die oft beklagte Häufung antisemitischer Vorfälle erscheint in der öffentlichen Darstellung übertrieben; soweit es sich um tatsächliche gravierende Ereignisse handelt, sind linke Akteure nach der PMK-Statistik nur minimal beteiligt. Und doch taucht der „Linke Antisemitismus“ in der öffentlichen Debatte recht prominent auf.¹⁴ Das mag daran liegen, dass Protest gegen Israel und Kritik am Zionismus oft im Milieu von Kulturschaffenden und Intellektuellen sowie an Hochschulen anzutreffen ist – ein Milieu, das gemeinhin mit der Linken in Verbindung gebracht wird. Tatsächlich tauchen linke Intellektuelle in diesem Zusammenhang oft auf. Nun gibt es in den letzten Jahren außerordentlich viele Fälle von Künstlern, Wissenschaftlern und anderen, die für ihre Kritik an Israel oder ihren Einsatz für palästinensische Belange gemaßregelt, ausgegrenzt, ausgeladen und verleumdet worden sind, und sei es, dass sie irgendwann einmal ein „like“ geteilt haben oder Ähnliches. Das geschieht von den betreffenden Institutionen; politische Instanzen geben oft Stichwörter (BDS-Resolution des Bundestags etc.), die Mainstream-Medien beteiligen sich massiv an den entsprechenden Kampagnen. Das geht mit brutaler Unterdrückung von Demonstrationen etc. einher; ein krasser Fall waren das Verbot und die Auflösung eines Palästina-Kongresses in Berlin im April 2024, die später als rechtswidrig festgestellt wurden.¹⁵

Was tun? Die israelischen Aktionen in Gaza, in der Westbank und weit darüber hinaus sind eine Kette von furchtbaren Kriegsverbrechen, Deutschland erscheint tief darin verwickelt, und viele finden das unerträglich. Human empfindende Menschen, Linke in erster Linie, sollten diese Verbrechen anprangern, sich dabei an die Realität halten und Übertreibungen und Verzerrungen vermeiden. Dabei sollten sie sich nicht durch die Drohung mit Antisemitismus-Vorwürfen einschüchtern lassen. Gleichzeitig sollten sie auch der leisesten Versuchung widerstehen, die Kritik an Israel auf Juden allgemein auszudehnen. Damit würden sie der israelischen Propaganda in die Falle gehen, die behauptet, Zionismus und Juden seien letzten Endes ein und dasselbe.

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