Wie der Weser Kurier heute (14.11.2026) in seinen aktuellen Nachrichten meldete, hat die Innensenatorin Eva Högl einen sofortigen Stop der Kampage des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) angeordnet. Was das praktisch heißt, ob die Plakate nun abgenommen werden, ist noch nicht bekannt. „Das Ziel war richtig“, verteidigte sich Högl gegen die immer stärker werdende Kritik, aber „die Umsetzung nicht.“ Der Druck kam aus vielen Bereichen der Gesellschaft. Vor allem aus der Schura. Ausschlaggebend dürfte die heftige Kritik von mehreren SPD-Mitgliedern gewesen sein, die – wie man hören konnte – auch den Bürgermeister erreichte. Auch der Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, kritisierte laut Weserkurier heftig: „Diese Kampagne des Verfassungsschutzes ist leider völlig daneben gegangen.“ Der Hintergrund: die Prognosen aus den letzten Umfragen für die kommende Bürgerschaftswahl sind für die Sozialdemokraten denkbar düster.
Ob die Innensenatorin jetzt wirklich daraus etwasw gelernt hat, kann nach Erfahrungen im Umgang mit arabischen Gruppen bezweifelt werden. Da sie diese unsägliche Kampagne des LfV abgesegnet hatte und zig Jahre/ Jahrzehnte in der Politik im Bundestag u.a. tätig war, kann man unterstellen, dass sie genau wusste, was sie bzw. der Verfasungsschutz macht. Es war nicht nur der Druck der Schura, der eine Lawine an Protesten bis hinein in die SPD-Fraktion und dem Bürgermeister brachte, sondern auch die Angst noch mehr Stimmen bei der nächsten Wahl zu verlieren. War der vorige Innensenator ein Garant für die SPD mit Verständnis und sichtbares Eintreten für unseren Mitbürger mit Migrationshintergrund, so konnten arabische Gruppen, wie z. B. die Palästinenser und ihre Unterstützer schon früh feststellen, dass sie kein Gespräch bei ihr bekamen und sie den über 120 friedlichen Demonstrationen für Gaza eher ablehnend gegenüber stand – um es vorsichtig zu formulieren. Und noch kurz vor der jetzigen Pressemitteilung hat ihr Haus das Ganze zu rechtfertigen versucht und wollte das fortsetzen.
Hier eine Stimme aus dem Uni-Milieu von Prof. Dr. Sabine Broeck. In einem offenen Brief schreibt sie:
„sehr geehrte damen und herren,
ich fordere sie hiermit auf das nachdrücklichste auf, die menschenfeindliche „wolf-im-schafspelz“ kampagne, die mit einer faschistoiden bild-und textsprache operiert, umgehend zu stoppen! dass eine der SPD angehörige innensenatorin eine solch widerliche antidemokratische kampagne verantwortet, ist nicht hinzunehmen. die partei und der gesamte senat darf dies nicht tatenlos passieren lassen, jegliche rede von „abgrenzung gegen rechts“ ist mit solch einer ausgrenzungskampagne komplett als lächerliche, unglaubwürdige rhetorik entlarvt.
ich unterstütze die ihnen ja vorliegende pressemitteilung der schura bremen; insbesondere die forderungen:
*die innensenatorin muss sich öffentlich für diese katastrophale Aktion entschuldigen
* und den entstandenen Schaden durch geeignete öffentliche massnahmen beheben!
in erwartung eines politischen eingreifens seitens des bremer senats
verbleibe ich grüssend
Prof. Dr. Sabine Broeck“
