P R E S S E M I T T E I L U N G – 2026.1
Israel missachtet alle Regeln der Menschenrechte und des Anstandes
Pünktlich zum Neujahr hat Israel 37 internationalen Hilfswerken die Zulassung für den Gazastreifen entzogen – darunter Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, Caritas, medico international und World Vision. Sie sind aufgefordert zum 1. März dieses Jahres sowohl in Israel wie auch in den besetzten palästinensischen Gebieten ihre Arbeit komplett einzustellen. Israel verlangt in einer neu eingeführten Regelung die Überprüfung aller Mitarbeiter der NGOs und unterstellt, dass diese „illegale Aktivitäten“ verfolgen. Darüber hinaus sollen Organisationen für ihre mögliche Unterstützung für „juristische Verfahren gegen israelische Bürger in einem anderen Land oder vor einem internationalen Gericht“ juristisch belangt werden.
Nur wenige Tage zuvor hat die Knesset per Gesetz die Rechte der UNRWA in Israel drastisch eingeschränkt und die Regierung ermächtigt ihr Eigentum in Ost-Jerusalem einzuziehen. Damit setzt sich Israel wieder einmal über geltendes Völkerrecht hinweg. Erst am 22. Oktober 2025 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass Israel kein Recht hätte, die Arbeit von UN-Organisationen in den Besetzten Gebieten (einschließlich Ost-Jerusalems) zu behindern, sondern als UN-Mitglied die Pflicht mit der UNRWA zu kooperieren und deren Arbeit zu unterstützen.
Mehrere europäische Staaten, die UN sowie die EU-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, haben die Maßnahme als „unakzeptabel“ scharf verurteilt. Deutschland ist wieder einmal nicht darunter. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. fordert die Bundesregierung
auf, Israel durch entsprechenden Druck zu zwingen, die katastrophale humanitäre Situation in Gaza und in der Westbank nicht noch weiter zu verschärfen, sondern sich für einen ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza sowie einen gerechten Frieden einzusetzen.
Nazih Musharbash, DPG-Präsident
